Vergabe von Aufträgen und Fördermitteln an Wach- und Sicherheitsunternehmen
Betreffend der Vergabe von Aufträgen an Wach- und Sicherheitsunternehmen durch die Hamburger Behörden sowie wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Fördermittel für das Wach- und Sicherheitsgewerbe frage ich den Senat:
1. Welche Behörden in Hamburg haben seit Januar 2003 Ausschreibungen für die Bewachung ihrer Objekte durchgeführt?
2. Welche Wach- und Sicherheitsdienste erhielten einen Zuschlag seit Januar 2003? Wie sieht die Ausschreibungspraxis konkret aus?
3. Welche Wach- und Sicherheitsunternehmen sind gegenwärtig mit der Bewachung von Objekten befasst?
4. Wie werden die Beschäftigten entlohnt (Bitte nach Arbeitsbereichen - Sicherheitsposten, Patrouillendienste, Separatbewachung - aufschlüsseln)?
5. Welche Wach- und Sicherheitsdienste erhielten seit Januar 2003 noch Zuschläge für die Bewachung von Landesbehörden?
6. Welche Wach- und Sicherheitsdienste erhielten seit Januar 2003 Zuschläge für die Bewachung von Landesbehörden zu welchen Konditionen (Euro je Stunde inklusive Krankheit und Skonto)?
7. Welche Fördermittel erhielten Unternehmen im Wach- und Sicherheitsgewerbe?
a) Welche Mittel flossen dabei aus der Wirtschaftsförderung?
b) Welche Mittel flossen dabei aus Bundes- oder EU-Mitteln?
c) Welche Fördermittel sind von den Arbeitsagenturen für die Qualifizierung von
Erwerbslosen, die für die Einstellung bei privaten Sicherheitsdiensten vorgesehen waren, geflossen?
