Mangelernährung in Hamburger Justizvollzugsanstalten vorprogrammiert (DS 19/1671)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/1671
19. Wahlperiode 05.12.08

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 27.11.08
und
Antwort des Senats

Betr.: Mangelernährung in Hamburger Justizvollzugsanstalten vorprogrammiert

Die Ernährung in Justizvollzugsanstalten ist für Gefangene ohne Alternative. Gefangene mit längeren Haftstrafen sind viele Jahre auf Gefängniskost angewiesen. Daher besteht eine besondere Verpflichtung des Vollzugsträgers, die Kost so zu gestalten, dass die Beeinträchtigung der Gesundheit vermieden wird und zu den anderen Langzeitfolgen von Haft nicht auch noch durch Mangelernährung verursachte Gesundheitsschäden hinzutreten.

Laut Haushaltsplan-Entwurf 2009/2001, Einzelplan 2 Justizbehörde soll der Richtsatz für Vollverpflegung in Euro pro Tag und Gefangener ab demnächsten Jahr von jetzt 2,86 Euro auf 3,10 Euro angehoben werden. Hartz-IV-Empfängern wird pro Tag für Nahrungsmittel/nicht-alkoholische Getränke 4,28 Euro (Alleinstehende) zugestanden, für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren beträgt der Satz 3,42 Euro. Eine Studie der Universität Bonn hat nachgewiesen, dass man – bei Einkauf in einem Discounter – mindestens 4,68 Euro für die ausgewogene Ernährung von Jugendlichen benötigt, der Satz für Jugendliche also deutlich unter dem Erfordernis einer gesunden Ernährung liegt. Ähnliches gilt entsprechend für erwachsene Hartz-IV-Bezieher und ihre Möglichkeiten, sich gesund zu ernähren. Der Richtsatz für die Gefangenen liegt noch einmal deutlich darunter.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung ist im April 2008 in der Studie „Lebensmittelkosten im Rahmen einer vollwertigen Ernährung“, die alle Altersgruppen einbezieht, zu dem Schluss gelangt: „Auf der Basis der Preisberechnungen
für das Jahr 2003 belaufen sich die durchschnittlichen Ausgaben für eine vollwertige Ernährung auf circa 43 Euro pro Woche und Person … Bei einer über alle Lebensmittelgruppe preisbewussten Einkaufsweise kann eine vollwertige Ernährung für circa 21 bis 28 Euro pro Person und Woche … erreicht werden“. Bei den im Handel üblichen Verkaufsmengen erhöhten sich demzufolge die notwendigen Ausgaben für eine vollwertige Ernährung auf durchschnittlich 87 Euro pro Person und Woche.
(http://www.dge.de/pdf/ws/Lebensmittelkosten-vollwertige-Ernaehrung.pdf)

Selbst wenn man also zugrunde gelegt, dass der Einkauf von Lebensmitteln in großen Mengen preisgünstig ist, lässt sich angesichts der wissenschaftlichen Ergebnisse der Studie nicht erkennen, wie eine auch nur annähernd vollwertige Ernährung (für überwiegend erwachsene Männer) für 3,10 Euro oder gar 2,86 Euro pro Tag zu bewerkstelligen ist/war..

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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