Diskriminierung durch Ausländerbehörde
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/3686
19. Wahlperiode 27.07.09
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom 27.07.09
Betr.: Diskriminierung durch Ausländerbehörde
Dem psychisch erkrankten türkischen Staatsbürger Mehmet S. (53), der in Hamburg lebt und zur See fährt, bescheinigt der behandelnde Arzt Dr. Oktay Yağd.ran schwere Depressionen und wahnhafte Störungen. Sein Attest zog ein Sachbearbeiter der Ausländerbehörde aus dem Bezirksamt Mitte, Fachamt Einwohnerwesen, Ausländerabteilung – es geht um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Herrn S. – in einem Schreiben vom 18. April 2009 an das Gesundheitsamt Hamburg-Mitte mit einer diskriminierenden Begründung in Zweifel. Unter der Betreffzeile „Amtsärztliche Untersuchung des türkischen Staatsangehörigen Mehmet S.“ findet sich im vierten Absatz des Schreibens die wörtliche Formulierung: „Etwas problematisch erscheint mir, dass der Arzt offensichtlich Landsmann des Herrn S. ist und der Lebensunterhalt des Herrn S. zumindest mittelfristig durch öffentliche Mittel
bestritten werden muss, wenn ihm ein Aufenthaltstitel eingeräumt wird. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich das beigefügte Attest anschauen und aus Ihrer ärztlichen Sicht begutachten könnten, ob die dort geschilderte Krankensituation für Sie nachvollziehbar erscheint.“
Aus diesem Grund frage ich den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
