BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/3880
19. Wahlperiode 25.08.09
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom 19.08.09
und Antwort des Senats
Betr.: Gewalttätiger Angriff von Neonazis eines NPD-Infostands auf zwei Passantinnen in Barmbek
Die „Hamburger Morgenpost“ berichtet am 17.8.2009 unter der Überschrift „NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt“, dass Neonazis am Samstag, den 15.8.2009, ausgehend von einem Infostand der NPD in der Fuhlsbüttler Straße in Barmbek zwei Frauen gemeinschaftlich angegriffen und brutal verprügelt haben. Eine der beiden Frauen erlitt nach Informationen der „Mopo“ eine Gehirnerschütterung und Prellungen, die bereits ärztlich attestiert wurden. Ihre Freundin wurde nach Zeugenaussagen ebenfalls von mehreren Neonazis gewalttätig angegriffen und verletzt. Der Überfall soll sich um 11.30 Uhr ereignet haben. Nach Informationen der „Morgenpost“ handelt es sich bei dem Täter um den Neonazi Detlev B. (49), der wegen Körperverletzung von der Polizei festgenommen worden sei. Nach Augenzeugenberichten haben jeweils circa fünf bis zehn der 20 Neonazis auf die beiden Frauen eingeschlagen. Nach dem Angriff auf die Frauen wurden die Neonazis in einem Sonderbus des HVV nach Wandsbek zur Durchführung eines weiteren NPD-Informationsstandes gefahren. Bei den beteiligten circa 20 Neonazis handelt es sich unzweifelhaft entweder um Mittäter oder Gehilfen, die gemeinschaftlich eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch begangen haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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