Hamburg und die „Sachsen Asset Management GmbH“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3725
19. Wahlperiode 07.08.09

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (Fraktion DIE LINKE) vom 30.07.09
und Antwort des Senats

Betr.: Hamburg und die „Sachsen Asset Management GmbH“

Der Notverkauf der früheren Landesbank Sachsen (Sachsen-LB) hatte für den Freistaat Sachsen erhebliche Vermögensverluste zur Folge. Alleine die Beraterleistungen für die Behandlung der ausgelagerten strukturierten Wert-papiere haben Sachsen in den vergangenen zwei Jahren mehr als 5 Millio-nen Euro gekostet.

Eine der wichtigsten Beraterfirmen ist die „Sachsen Asset Management GmbH“ (SAM) mit Sitz in Leipzig. Frühere Banker um den ehemaligen Kapi-talmarktvorstand der Sachsen-LB, Wolf-Dieter Ihle, beraten nicht nur die sächsische Landesregierung, sondern mittlerweile auch andere, in die Finanzmarktkrise verstrickte Institute und Landesregierungen. Die SAM ver-waltet im Auftrag des Finanzministeriums Sachsen Risikopapiere, die früher von der Sachsen-LB erworben wurden.

Laut Eigenwerbung der SAM wird nicht zuletzt diejenige Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beraten, die von der Freien und Hansestadt Hamburg und der Landesregierung Schleswig-Holstein für die Kapitalaufstockung und Garan-tieleistung der „HSH Nordbank“ geschaffen wurde. So heißt es im Dokument: „Wir unterstützen die hsh finanzfonds AöR bei der Strukturierung der Ab-schirmungslösung für die HSH Nordbank AG. Zudem unterstützen wir die Geschäftsführung der hsh finanzfonds AöR durch Übernahme der Aufgaben des Anstaltssekretariates: Treuhändermanagement, Garantiemanagement, Reporting und Treasury.“

Die SAM ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie unterliegt weder der Fach- noch der Rechtsaufsicht durch eine Landesregierung. Rechte und Pflichten ergeben sich lediglich aus den Beraterverträgen.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat:

Die Fragen des Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier