Auswahl von Mitgliedern für Beteiligungsgremien
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/2216
19. Wahlperiode 20.02.09
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz und Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) vom 11.02.09
und Antwort des Senats
Betr.: Auswahl von Mitgliedern für Beteiligungsgremien
Die stellvertretende Geschäftsführerin des freien, als gemeinnützig anerkannten Trägers der Jugendhilfe „SterniPark e.V.“, Frau Leila Moysich, hatte sich für eine Mitgliedschaft im Sanierungsbeirat St. Pauli S3 Karolinenviertel als Vertreterin der Gruppe der Grundeigentümer/-innen beworben. „Sterni-Park e.V.“ ist Eigentümer des Grundstücks Laeiszstraße 18.
Sie ist am 7. Oktober 2008 formal korrekt als stimmberechtigtes Mitglied ausgelost worden. Der Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung (WS) der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat auf seiner Sitzung am 16. Dezember 2008 die Bestätigung der ausgelosten Mitglieder allerdings vertagt und im späteren Verlauf dieser Sitzung eine Ergänzung der für die Beiräte geltenden Einsetzungsregeln mehrheitlich beschlossen, nach der die Bezirksversammlung aufgrund eines entsprechenden Vorschlages des WS-Ausschusses in begründeten Ausnahmefällen ausgeloste Personen bei der Neueinsetzung eines Beirats ablehnen kann.
Diese neu ergänzte Regelung beabsichtigt die Mehrheit der Mitglieder des WS-Ausschusses in dessen Sitzung am 17. Februar 2009 anzuwenden, um eine Mitgliedschaft von Frau Moysich im Sanierungsbeirat Karolinenviertel zu verhindern. Zurzeit prüft das Rechtsamt die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Ablehnung einer Mitgliedschaft Frau Moysichs im Sanierungsbeirat. Alle anderen ausgelosten Mitglieder hat der WS-Ausschuss in seiner Sitzung am 20. Januar 2009 bestätigt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Die Fragen des Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
