Zukunft des Kertscher-Grundstücks („1000 Töpfe“) in St. Georg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache19/                          
19. Wahlperiode

5.2.2009Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE)Zukunft des Kertscher-Grundstücks („1000 Töpfe“) in St. GeorgIm Spätherbst vergangenen Jahres ging durch die Presse, dass die Erbengemein-schaft Kertscher das Grundstück an der Ecke Lange Reihe/Bülaustraße/Knorrestra-ße in St. Georg an einen nicht genannten Bauunternehmer verkauft habe. Mittlerweile ist das auf diesem Gelände vor 60 Jahren von der Familie Kertscher begründete Kaufhaus „1000 Töpfe“ Ende Januar 2009 geschlossen worden. Es stellt sich nun die Frage, was mit diesem in den Medien so titulierten „Filetgrundstück“ des ehemaligen „Kultkaufhauses“ geschehen soll. Auf den Sitzungen des Stadtteilbeirats St. Georg wurde wiederholt die Frage an die anwesenden BehördenvertreterInnen gerichtet, was Ihnen denn bekannt sei und welche Schritte sie bisher ggfs. unternommen hätten.

Es sei nichts klar und es sei nichts passiert, betonte der Leiter des bezirklichen Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung auf der Beiratssitzung am 9. Dezember 2008, wollte sich aber darum bemühen, den Investor zum nächsten Treffen einzuladen. Diese Sitzung fand am 27. Januar 2009 statt, ohne dass dazu jemand eingeladen bzw. erschienen wäre.

Der auf die Situation des Grundstücks angesprochene, ehemalige Sanierungsbeauftragte erklärte an diesem Abend ausdrücklich, dass weder ein Bauvorbescheid noch ein Bauprüfauftrag vorlägen.

Mittlerweile haben sich die Verhältnisse zumindest für die rund 25 BewohnerInnen des 1894 errichteten „Merckstifts“ in der Knorrestraße 9 – auf dem Gelände des (ehemaligen?) Kertschergrundstücks – dramatisch zugespitzt. Sie bekamen per Boten am 30. Januar 2009 die Kündigung ihres Mietverhältnisses zum 28. Februar 2009 in die Briefkästen gesteckt. Diese bedrohlich kurzfristige Kündigung begründet die noch von der Kertscher-Erbengemeinschaft im Jahre 2008 bevollmächtigte „Savills Immobilien Management Hamburg GmbH“ in ihrem vom 28. Januar 2009 datierenden Schreiben wie folgt: „Wie Sie vielleicht in der Zeitung gelesen haben, ist das Grundstück verkauft worden. Der neue Eigentümer plant den Bau von Wohnungen und wird die Räumlichkeiten, in denen sich Ihr gemietetes Zimmer befindet, abreißen lassen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Seit wann ist der Senat bzw. das Bezirksamt Hamburg Mitte damit befasst, ei-ne bauliche Veränderung auf dem betreffenden („1000 Töpfe“-) Gelände voranzubringen? Was ist von welcher Seite in der Vergangenheit konkret ge-schehen, um entsprechend Einfluss auf den Grundeigentümer auszuüben?

2. Seit wann genau weiß die zuständige Behörde vom (angeblichen) Verkauf des betreffenden Grundstücks? Seit wann genau ist der Behörde ggfs. bekannt, wer der Käufer des Geländes ist?

3. Gibt es irgendwelche auf das Grundstück bezogenen Kontakte der Behörden zu dem Käufer? Wenn ja, wie haben die sich bisher dargestellt?

4. Gibt es bereits irgendwelche, den Behörden vorliegenden mündlichen oder schriftlichen Anfragen seitens des Investors? Wenn ja, von wann datieren die genau und worum geht es dabei jeweils? Was haben die damit ggfs. befass-ten Abteilungen der Stadt konkret getan bzw. geantwortet?

5. Gibt es bereits einen Bauvorbescheid? Wenn ja, von wann datiert er und was beinhaltet er genau?

6. In welcher Weise sind die Behörden bisher mit dem Gebäude in der Knorre-straße 9 beschäftigt gewesen?

7. Welchen Status genießt das vom bekannten Architekten Julius Faulwasser er-richtete „Merckstift“ hinsichtlich seiner Erhaltenswürdigkeit? Was hat die Stadt in den vergangenen Jahren dafür getan, den Gebäudezustand zu erhalten bzw. sanieren zu lassen?

8. Unter welchen Umständen könnte das Gebäude abgerissen werden? Liegt dazu bereits eine Anfrage oder gar ein Abrissantrag vor? Wie wird seitens der Stadt bewertet, dass die Kündigung der Mietverträge in der Knorrestraße 9 mit dem bevorstehenden Abriss begründet wird?

9. Hat sich in jüngster Vergangenheit die amtliche Wohnungspflege mit den teil-weise katastrophalen Verhältnissen im Innern dieses Gebäudes (u.a. im Sani-tärbereich) beschäftigt? Wenn ja, was ist veranlasst worden? Wenn nein, warum nicht? Gab es Beschwerden aus dem Kreise der BewohnerInnen? Wenn ja, wann und worum ging es dabei?

10.  Was sind die allgemeinen Kriterien für die Einstufung eines Gebäudes als „Studentenwohnheim“? Bezeichnet die Stadt das Merckstift als „Studenten-wohnheim“? Wenn ja, warum?

11. Ist der Stadt bekannt, dass die bisweilen als „Heuschrecke“ bezeichnete Immobilien-Firma „Savills“ in ihrem Kündigungsschreiben das Merckstift als „Studentenwohnheim“ bezeichnet?

12. Ist der Stadt bekannt, dass die auffällig knappe Kündigungsfrist von Seiten der Firma „Savills“ (auch) mündlich damit begründet wird, dass es sich beim Merckstift um ein „Studentenwohnheim“ mit verkürzten Kündigungsfristen handeln würde?

13. Was unternimmt die Stadt im Interesse der MieterInnen, wenn es sich beim Merckstift nicht um ein „Studentenwohnheim“ handelt, die Verwaltung „Savills“ aber ihren binnen vier Wochen anberaumten Rauswurf damit begründet?

14. Wie bewertet der Senat bzw. das Bezirksamt den Umstand, dass mit dem möglichen Abriss des Merckstifts rund 30 günstige Wohnungen bzw. Einzel-zimmer verschwinden, die gegenwärtig noch von einer Reihe von Studierenden, Hartz-IV-EmpfängerInnen und Menschen mit ausländischem Hintergrund bewohnt werden? Sorgt die Stadt dafür, dass für diese Menschen ebenso günstiger Wohnraum in fußläufiger Entfernung zur Verfügung gestellt wird? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?