26. Januar 2009

Effektiver Rechtsschutz für Hartz IV-Kläger/-innen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/2062
19. Wahlperiode 26.01.09

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 26.01.09

Betr.: Effektiver Rechtsschutz für Hartz IV-Kläger/-innen

Medienberichten ist zu entnehmen, dass bundesweit die Zahl von Hartz IV-Klagen im letzten Jahr stark angestiegen ist (siehe zum Beispiel Spiegel-online, 18.1.09). Demnach verzeichneten die Gerichte von Januar bis November 2008 fast 122.000 Hartz IV-Klagen gegenüber 99.150 im gesamten Jahr 2007. Den Berichten zu entnehmen ist auch, dass das Berliner Sozialgericht 2008 einen Anstieg von Hartz IV-Klagen um fast 20 Prozent verzeichnet und dass der Berliner Senat seit Inkrafttreten von Hartz IV am 1.1.2005 die Zahl der Richter/-innen am Sozialgericht von 59 auf 103 angehoben hat.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie hat sich die Zahl von erstinstanzlichen Hartz IV-Verfahren in Hamburg seit 2005 entwickelt? Bitte die Eingangszahlen (und die Bestandszahlen per Jahresende) aufschlüsseln nach
   a. Jahren
   b. Klagen einerseits und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86 b SGG andererseits
   c. Kammerzuständigkeit.
2. Wie hoch ist der Anteil von erstinstanzlichen Hartz IV-Verfahren an allen Verfahren am Sozialgericht? Bitte die Eingangszahlen (und die Bestandszahlen per Jahresende) nach Jahren sowie nach Klagen einerseits und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86 b SGG andererseits aufschlüsseln.
3. Welche Schwerpunkte betreffen die erstinstanzlichen Hartz IV-Verfahren? Bitte nach Jahren aufschlüsseln, falls nicht möglich wenigstens für das Jahr 2008.
4. Wie hat sich die Zahl von zweitinstanzlichen Hartz IV-Verfahren in Hamburg seit 2005 entwickelt? Bitte die Eingangszahlen (und die Bestandszahlen per Jahresende) aufschlüsseln nach
   a. Jahren
   b. Klagen einerseits und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
   nach § 86 b SGG andererseits
   c. Senats-Zuständigkeit.
5. Wie hat sich die Zahl der Richterstellen seit 2005 am Sozialgericht Hamburg und am Landessozialgericht Hamburg entwickelt? Bitte nach Jahren und nach Abordnungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufschlüsseln.
6. Wie hat sich seit 2005 die durchschnittliche Verfahrensdauer der Verfahren insgesamt und speziell der Hartz IV-Verfahren beim Sozialgericht und beim Landessozialgericht entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach
   a. Jahren
   b. Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86 b SGG
   c. Kammern sowie Senaten.
7. Wie viele Bescheide und wie viele Widerspruchsbescheide hat die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II seit 2005 erlassen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.