Neonazistische Aktivitäten und Informationsstände der NPD (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/3667
19. Wahlperiode 22.07.09

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom 22.07.09

Betr.: Neonazistische Aktivitäten und Informationsstände der NPD (II)

Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl werden neonazistische Kameradschaften und die NPD aktiv, um ihre antisemitische, rassistische und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Im Jahr 2007 führte die NPD ausweislich der Bürgerschaftsdrucksache
18/7721 22 Informationsstände durch. Im Jahr 2008 haben NPD und DVU ausweislich der Bürgerschaftsdrucksache 19/2422 40 Informationsstände durchgeführt (34 von NPD und 6 von der DVU). Auffällig ist die Konzentration von Informationsständen der NPD im Bezirk Wandsbek, allein im Jahr 2008 waren es 19 Stände.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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