Videoüberwachung im Schanzenviertel
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/3331
19. Wahlperiode 19.06.09
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom 19.06.09
Betr.: Videoüberwachung im Schanzenviertel
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel und Britta Ernst (Dr. 19/3249) teilt der Senat mit, dass im Zusammenhang mit Sachbeschädigungsdelikten im Schanzen- und Karoviertel bei der Staatsanwaltschaft Hamburg (Abteilung für Staatsschutzstrafsachen und sonstige Strafsachen mit politischem Einschlag) seit Beginn des Jahres 2009 16 Ermittlungsverfahren erfasst sind. In keinem der Ermittlungsverfahren konnte ein Täter ermittelt werden, 15 Verfahren wurden bisher zwischenzeitlich eingestellt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
