Zukunft des Kertscher-Grundstücks („1000 Töpfe“) in St. Georg (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/3236
19. Wahlperiode 16.06.09

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (Fraktion DIE LINKE) vom 08.06.09
und Antwort des Senats

Betr.: Zukunft des Kertscher-Grundstücks („1000 Töpfe“) in St. Georg (II)

Seitdem das „Traditions-Kaufhaus 1000 Töpfe“ an der Langen Reihe nach 60 Jahren Anfang 2009 geschlossen wurde, überschlagen sich die Ereignisse um dieses „Filetgrundstück“. Betroffen sind vom Vorgehen der Kertscher-Erbengemeinschaft beziehungsweise der von ihr bevollmächtigten „Savills Immobilien-Mangament GmbH“ vor allem die Mieter/-innen des Merckstifts in der Knorrestraße 9. Diese wurden mit kurzfristigen Kündigungen überzogen, mittlerweile haben die verbliebenen Bewohner/-innen Räumungsklagen zugestellt bekommen, erst durch eine einstweilige Verfügung konnte der Abbau einer gemeinschaftlich genutzten Waschmaschine und das Verschließen von Gemeinschaftsräumen et cetera rückgängig gemacht werden. Dennoch ist die Gemeinschaftsküche seit Anfang Mai offenbar nicht mehr funktionstüchtig.

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat sich seit Februar 2009 verschiedentlich scharf gegen diese Vermieter- und Verwalterpraxis ausgesprochen. Auf der Beiratssitzung am 30. März 2009 wurde einhellig dieser Beschluss gefällt: „Der Stadtteilbeirat empfiehlt dem Bezirk Hamburg-Mitte, einen Abriss des aus dem Jahre 1894 stammenden Hauses (Architekt: Julius Faulwasser) zu verhindern und nicht zu genehmigen, und den Eigentümer zu verpflichten, die Wohnsituation in dem Gebäude durch die Instandsetzung der Gemeinschaftseinrichtungen des Hauses zu verbessern.

Der Stadtteilbeirat empfiehlt ferner, die widerrechtlichen Kündigungen der betroffenen Mieter des Merckstifts (Knorrestraße 9) aufzuheben und gegen das unangemessene Vorgehen der Immobilienverwaltungsgesellschaft Savills und ihrer Anwälte vorzugehen. Der Stadtteilbeirat fordert zudem die Abstellung des zwischenzeitlich eingetretenen Leerstandes. Darüber hinaus ersucht er die zuständigen Stellen zu prüfen, ob das Merckstift die Voraussetzungen für eine Unterschutz-Stellung (Denkmalschutz) erfüllt. Der Stadtteilbeirat begrüßt ausdrücklich die Aussagen der Vertreter sämtlicher in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien, das Merckstift als Wohngebäude unbedingt erhalten zu wollen.“

Auf seiner Sitzung vom 30. März 2009 hat der Stadtteilbeirat St. Georg eben-so einheitlich einen weiteren Beschluss gefasst. Er lautet: „Der Stadtteilbeirat fordert das Bezirksamt Hamburg-Mitte auf, ausführlich und chronologisch über die Vorgänge, die dieses Grundstück <das Kertscher-Grundstück, J. B.> betreffen, und den Stand des Verfahrens Bericht zu erstatten.“

Mittlerweile hat ein Brand an einem dem Merckstift unmittelbar benachbarten Wohnhaus in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2009 für noch mehr Angst und Schrecken unter den Mieter/-innen gesorgt. Wenige Tage danach hat der Stadtteilbeirat St. Georg auf seiner Zusammenkunft am 26. Mai 2009 seine Position nochmals verschärft. Gefordert wurde unter anderem, polizeiliche Maßnahmen zur Sicherung des Geländes beziehungsweise der Wohngebäude zu ergreifen, sämtliche unzulässigen Fällungen, Bohrungen, Abrisse auf dem Grundstück zu unterbinden beziehungsweise zu ahnden und den Neubau von Sozialwohnungen zum Kriterium der Bewilligung zu machen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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