Konjunkturpaket II und Innere Sicherheit
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/2658
19. Wahlperiode 26.03.09
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff und Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom 26.03.09
Betr.: Konjunkturpaket II und Innere Sicherheit
Mit dem Konjunkturpaket II (Pakt für Beschäftigung und Stabilität) wollen Bundesregierung und Bundesrat 50 Milliarden Euro für Maßnahmen investie-ren, um „wichtige Impulse zur Stützung der Binnenkonjunktur“ zu setzen.
Teil des Konjunkturpakets II ist das kommunale Investitionsprogramm „Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand“ mit dem „die Grundlagen für neue Arbeitsplätze, Innovationen und für eine bessere soziale Infrastruktur“ geschaffen werden sollen.
Gemäß „Beschluss Ziffer 1: Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand“ stellt der Bund für diese Maßnahmen insgesamt rund 14 Milliarden Euro zur Ver-fügung. Rund 4 Milliarden Euro sollen für Bundesinvestitionen eingesetzt werden. Mit 10 Milliarden Euro will der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder unterstützen. Dabei erwartet der Bund, dass mindestens die Hälfte des Volumens in 2009 wirksam wird und die Mittel überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden.
Die Länder sind zur Kofinanzierung von 25 Prozent (das heißt dreieindrittel Milliarden Euro) verpflichtet.
Für den Investitionsschwerpunkt Bildung sollen 65 Prozent der Bundesmittel (6,5 Milliarden Euro) aufgewendet werden, insbesondere zur energetischen Sanierung von Kitas, Schulen und Hochschulen. Für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur sollen 35 Prozent der Finanzhilfen (3,5 Milliarden Euro) für Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie aufgewendet werden.
Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums in Bayern vom 12.3.2009 verwendet der Freistaat aus dem Konjunkturpaket II 30 Millionen Euro für Polizeifahrzeuge und 10 Millionen Euro für die Sanierung und Neubauten von Polizeidienststellen.
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