Restriktive neue Besuchsregelung in der JVA Fuhlsbüttel
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/2667
19. Wahlperiode 27.03.09
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom 27.03.09
Betr.: Restriktive neue Besuchsregelung in der JVA Fuhlsbüttel
Laut Aushang in der JVA Fuhlsbüttel soll zum 1. Mai 2009 die Besuchsorga-nisation neu geregelt werden. Während bislang Gefangene Anträge auf Besuchseintragung stellen, sollen zukünftig Besucherinnen und Besucher außerdem ihre gewünschten Besuchstermine direkt mit der Anstalt abstimmen. Dafür steht dann von montags bis freitags in der Zeit zwischen 10 bis 14 Uhr telefonisch ein Ansprechpartner zur Verfügung. Die Termine müssen mindestens drei Werktage vor dem gewünschten Besuchstermin und dürfen nicht für einen über vier Wochen hinausgehenden Zeitraum angemeldet werden. Diese neue Besuchsplanung gilt sowohl für den Regelbesuch wie für einen Langzeitbesuch. Zudem werden Verteidiger und Rechtsanwälte zwecks Terminvereinbarung ebenfalls auf diese Telefonnummer verwiesen. Alles in allem wird für die Inhaftierten der „Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt“ nicht unbedeutend erschwert.
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