Zur übereilten Verkleinerung des Hamburger Freihafens
BÜRGERSCHAFTDER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache19/2620
19. Wahlperiode 19.3.2009
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE)
Zur übereilten Verkleinerung des Hamburger Freihafens
Der Senat plant einen für Hamburgs Hafen und Geschichte dramatischen Eingriff: die Reduzierung der Fläche des Freihafens von 1636 auf ca. 60 Hektar. Ohne ausrei-chende Diskussion in der Öffentlichkeit und ohne Not soll diese Maßnahme bereits zum 1. Januar 2011 realisiert werden.
Dabei sprechen die aktuellen, rückläufigen Entwicklungen im Hafen und auch der unveränderte Widerstand eines beträchtlichen Teils der im Freihafen agierenden Quartiersleute (zusammengeschlossen in der „Initiative Pro Freihafen“) gegen ein überstürztes Herangehen und für einen behutsamen Umgang mit den Betroffenen. Dies wäre auch deswegen geboten, weil entsprechende Anpassungsmaßnahmen beim gegenwärtigen Stand frühestens mit der Einführung des neuen EU-Zollkodex’ im Jahre 2013 notwendig wären.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
- Hält der Senat unverändert an der Verkleinerung des Freihafens auf rund 60 Hektar auf dem Kleinen Grasbrook („Kleine Freizone“) zum 1. Januar 2011 fest? Wenn ja: Warum wird nicht der mögliche Spielraum hinsichtlich der veränderten zollrechtlichen Bestimmungen bis zum Jahre 2013 ausgeschöpft?
- Hält der Senat an einer teilweisen Aufhebung der Freizonengrenze im Bereich Spreehafen bereits im Jahre 2010 fest? Wenn ja: Warum wird nicht der mögliche Spielraum hinsichtlich der veränderten zollrechtlichen Bestimmungen bis zum Jahre 2013 ausgeschöpft?
- Welche Auswirkungen sieht der Senat angesichts der drastischen Reduzierung des Freihafengeländes für die rund 230 betroffenen zollrelevanten Betriebe?
- Welche konkrete Unterstützung wird den betroffenen Unternehmen gewährt? Wie sichert der Senat den Bestand der Firmen und den Erhalt der damit verbundenen Arbeitsplätze? Welche Übergangshilfen sind konkret vorgesehen?5. Welche Konsequenzen haben die rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklungen im Ha-fen (festzumachen u.a. am Rückgang des Containerumschlags) auf die geplante Verkleinerung des Freihafens?
- Welche Auswirkungen sieht der Senat angesichts der geplanten Freihafenminimie-rung für den Hafen- bzw. Güterverkehr?
- Wenn wegen der Verkleinerung des Freihafengeländes einige – in der Nacht bisher geschlossene – Zollstationen aufgehoben werden, mit wie viel mehr Lastwagen bzw. Güterverkehr in der Nacht rechnet der Senat? Welche Maßnahmen sind von seiner Seite vorgesehen, um die zusätzlichen Belastungen der Menschen vor allem in den benachbarten Stadtteilen Wilhelmsburg und Veddel primär in der Nacht zu begrenzen?
- Der Senat, speziell Wirtschaftssenator Axel Gedaschko, hat wiederholt betont, dass es bezüglich der Verkleinerung des Freihafens einen breiten Konsens in der Hamburger Öffentlichkeit und insbesondere in der Wirtschaft geben würde. Wie erklärt sich der Senat, dass die „Initiative Pro Freihafen“ – die sich aus ca. 120 Mitgliedsunternehmen mit etwa 2000 Beschäftigten zusammensetzt und schwerpunktmäßig im Freihafen angesiedelt ist – ganz im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Senats unverändert gegen die übereilte Verkleinerung des Freihafens protestiert?
- Hält der Senat an seiner Bewertung der „Initiative Pro Freihafen“ als „zerfallende“ Gruppierung fest, wie Senator Gedaschko auf einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und des Stadtentwicklungsausschusses am 6. Januar 2009 anmerkte?
- Wie bewertet der Senat die Einwände der Bundesfinanzdirektion Nord vom 13. Januar 2009, die u.a. „die Beibehaltung einer verkleinerten Freizone“ als „nicht zielführend“ bezeichnete?
- Wie stellt sich der Stand der Bemühungen des Senats dar, die Zustimmung zur Verkleinerung des Freihafens beim Bundesfinanzminister einzuholen?
- Welchen weiteren Zeitplan hinsichtlich der Umsetzung seines Vorhabens hat sich der Senat vorgenommen?
