Anhörung vermeintlich guineischer Staatsbürger
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/3037
19. Wahlperiode 08.05.09
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) vom 08.05.09
Betr.: Anhörung vermeintlich guineischer Staatsbürger
Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, darunter auch die der Freien und Hansestadt Hamburg, haben im Juli 2007 laut Presseberichten und Aussagen des Leiters der Ausländerbehörde Dortmund, Frank Binder, Ausweispapiere in Guinea erstanden. Dabei handelt es sich um Ausweispapiere hier le-bender Bürger, deren Herkunft nicht vollständig geklärt beziehungsweise festgestellt ist und sich lediglich auf undurchsichtige und ungenaue Vermutungen einer Delegation aus Guinea – von der selbst der guineische Außen-minister sowie der Premierminister nichts wussten – stützt, die gegen Bezah-lung Informationen herausgab.Der Senat teilte in der Antwort auf die Drs. 19/1775 mit, dass Geldmittel an eine nicht konkret erwähnte guineische Delegation zur vermeintlichen Ermittlung der guineischen Staatsbürgerschaft vonseiten der Hamburger Ausländerbehörde gezahlt wurden. Nach einem Bericht von Transparency Internati-onal vom November 2006 ist Guinea das korrupteste Land Afrikas. Zudem fand am 22. Dezember 2008 ein Militärputsch in Guinea statt und bestehende Institutionen des Staates wurden aufgelöst.Deshalb frage ich den Senat:1. Wie viele konkrete Abschiebungen sind auf Grundlage der beschafften Papiere seit der Senatsantwort (Drs. 19/1775) am 19.12.2008 bezie-hungsweise seit dem Militärputsch am 22.12.2008 durchgeführt worden beziehungsweise sollen in nächster Zeit abgeschoben werden?1.1 Seit wann hielten sich die betroffenen Personen in der BRD auf?1.2 Wie alt waren die betroffenen Personen?1.3 Gab es unter den betroffenen Personen welche, die in Deutschland geboren oder/und aufgewachsen sind?1.4 Gab es unter den betroffenen Personen verheiratete Frauen oder Männer?Wenn ja, wie viele?1.5 Falls ja: Wie viele dieser verheirateten Frauen oder Männer haben Kinder, die in der BRD beziehungsweise Hamburg lebten bezie-hungsweise noch leben?2. Das Verwaltungsgericht Lüneburg beschloss in einem Urteil vom 22.10.2008, dass Vorführungen und Anhörungen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit rechtsstaatlich zweifelhaft sind, wenn sie mit Geld-zahlungen an Delegationsmitglieder verbunden sind, die aus einem Land kommen, in dem solche Zahlungen (Korruption) üblich sind; außerdem lasse die Staatsangehörigkeit sich nicht anhand von Kopfform und Sprache feststellen. Weshalb wurden trotz des Urteils dennoch die Abschiebungen angestrebt beziehungsweise durchgeführt?3. Für den 14.05.2009 hat eine vermeintlich aus Guinea stammende betrof-fene Person eine „Anordnung der Vorführung bei dem Botschafter von Guinea in Dortmund“ bekommen. Wird ein Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde bei der Anhörung dabei sein?3.1 Sind in Hamburg lebende Betroffene aus dem Personenkreis zur Teilnahme an derselben beziehungsweise weiteren Anhörungen aufgefordert?4. Gibt es derzeit einen Abschiebestopp für Guinea?4.1 Wenn nicht: Weshalb nicht?4.2 Wenn ja: Warum?5. Gibt es Vereinbarungen beziehungsweise Absprachen bezüglich der Abschiebungen zwischen der Regierung Guineas und bundesdeutschen (speziell Hamburger) Behörden?
Die Fragen des Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
