Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/4667
19. Wahlperiode
01.12.09
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (Fraktion DIE LINKE) vom 23.11.09
Betr.: Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik
Mit der Bürgerschaftsdrucksache 19/4403 hat der Senat die Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik bekannt gegeben.
Er nimmt damit Stellung zum einstimmigen Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009. In diesem Ersuchen hat die Bürgerschaft unter anderem Folgendes beschlossen: „Der Rat soll den Senat bei der Ausrichtung seiner Aktivitäten im Bereich Entwicklungszusammenarbeit fachlich beraten. Er formuliert Entwicklungspolitische Leitlinien.“
In der Stellungnahme wird jetzt ausgeführt, dass der „Senat Schwerpunkte seiner entwicklungspolitischen Arbeit … festlegt und sich vom Rat gezielt zu diesen Themen beraten lässt.“
Damit wechselt die Formulierung der entwicklungspolitischen Leitlinien vom Rat zum Senat. Dieser Schritt ist daher so bemerkenswert, da schon die gesamte Debatte um den entwicklungspolitischen Rat davon bestimmt war, ob der Rat eigenständig Themen besprechen darf oder nicht. Jetzt wird er zu einem einseitigen Beraterstab des Senats gemacht, der bisher ja durch entwicklungspolitische Weitsicht und Energie nicht geglänzt hat.
Ich frage den Senat:
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