Gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/4053
19. Wahlperiode 11.09.09
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom 09.09.09
und Antwort des Senats
Betr.: Gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern
Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblattes“ vom 5.9.2009, Seite 1, beabsichtigt der Senat „erstmals eine gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwälten und Haftrichtern“ während des Schanzenfestes einzurichten.
In der „Bild-Zeitung“ vom 8. September 2009 ist die Rede davon, dass die Polizei „eine Festnahmestraße einrichten (wird): Polizisten, die Gewalttäter festnehmen, übergeben sie an Kripo-Beamte, die die Festgenommenen erkennungsdienstlich behandeln und sofort zu einem Staatsanwalt bringen, der unverzüglich darüber entscheidet, ob Haftbefehl beantragt und der Festge-nommene dem Haftrichter zugeführt wird.“ Diese Festnahmeprozedur soll in der Gefangenensammelstelle in der Stresemannstraße eingerichtet werden, die 200 Plätze für Ingewahrsamnahmen umfasst.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
