Bundesratsinitiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen gegen Google Street View
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6073
19. Wahlperiode
07.05.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 30.04.10
Betr.: Bundesratsinitiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen gegen Google Street View
Am 7. Mai 2010 soll im Bundesrat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom Hamburger Senat auf den Weg gebracht werden. Sie soll verbindliche Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen gesetzlich regeln. Danach sollen Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden, ehe die Bilder ins Internet gestellt oder für andere Dienste, etwa Navigationssysteme, bereitgestellt werden.
Daher frage ich den Senat:
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