16. Februar 2010

Verstöße gegen das/Umsetzung des Tierschutzgesetz/-es in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/5402
19. Wahlperiode 23.02.10

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 16.02.10

Betr.: Verstöße gegen das/Umsetzung des Tierschutzgesetz/-es in Hamburg

Gemäß Artikel 20 Grundgesetz ergibt sich ein Schutzauftrag für Tiere und die Pflicht zu effektiven Kontrollen. Laut einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drs. 18/636, finden regelmäßige und anlassbezogene Vor-Ort-Besichtigungen statt, um Tierschutzbestimmungen durch Kontrollen der Intensivtierhaltung, des Tierhandels und der Tiertransporte zu überprüfen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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