25. Januar 2010

Informationsfreiheitsgesetz und Verbot von NPD-Infoständen im Bezirk Hamburg-Nord

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
19/5156
19. Wahlperiode 02.02.10

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.01.10

Betr.: Informationsfreiheitsgesetz und Verbot von NPD-Infoständen im Bezirk Hamburg-Nord

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat Medienberichten zufolge Informationsstände der neonazistischen NPD im Januar 2010 nicht genehmigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: