Kürzungen bei den Hamburger Bezirksämtern
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6585
19. Wahlperiode
02.07.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE)
vom 25.06.10
Betr.: Kürzungen bei den Hamburger Bezirksämtern
Die Bezirke sollen bis 2014 durch Leistungskürzungen, Rationalisierungen, Verkauf von Grundstücken und Gebührenerhöhungen insgesamt 65,4 Millionen Euro zur „Konsolidierung“ beitragen. Seit 1994 sind laut ver.di bereits 30 Prozent der Kosten in den Bezirksämtern eingespart worden.
Das „Hamburger Abendblatt“ vom 24.06.2010 berichtet über weitere Kürzungen in Höhe von 11,6 Millionen Euro jährlich. Eine Kommission unter Leitung des Finanzsenators soll die städtischen Leistungen definieren, die dem Bürger künftig angeboten werden sollen. Es ist zu befürchten, dass es zu massiven Reduzierungen der Leistungen und Angebote im Sozial-, Gesundheits-, Jugend- und Kulturbereich kommen wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
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