Unkontrollierte Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6558
19. Wahlperiode
29.06.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 23.06.10
Betr.: Unkontrollierte Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses?
Laut § 2 (4) des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes ist die G10-Kommission verpflichtet, der Bürgerschaft jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen. Während in der 18. Legislaturperiode immerhin drei Berichte, nämlich 2005 für das Jahr 2004, 2006 für das Jahr 2005 und 2007 für das Jahr 2006, vorgelegt wurden, wurde in der laufenden Legislaturperiode noch nicht einmal Bericht erstattet. Mit anderen Worten: Für drei Jahre fehlt bisher jegliche Berichterstattung über die Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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