Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) (2)
BÜRGERSCHAFTDER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURGDrucksache 19/578419. Wahlperiode06.04.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 29.03.10
Betr.: Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) (2)
Gegenwärtig wird von der Rundfunkkommission der Länder eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verhandelt. Ein entspre-chender Arbeitsentwurf befindet sich seit mehreren Monaten in der öffentlichen Debatte. Sollte die Novellierung in der vorliegenden Form umgesetzt werden, befürchten Netzaktivisten und Internet-Community die Errichtung einer Internet-Zensurinfrastruktur durch die Hintertür. So lehnt der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur den Entwurf zur Novellierung ab, weil er die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig einschränkt, die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen behindert, die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets hemmt und gleichzeitig kein höheres Jugendschutzniveau bietet.
Ich frage den Senat:
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