BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/5780
19. Wahlperiode
01.04.10
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 26.03.10
Betr.: Zum Vorfall und Stand der Untersuchung des Suizids des 17-jährigen David M.
Seit dem tragischen Tod des 17-jährigen David M. am 7. März 2010 sind nun 19 Tage vergangen, ohne dass der Fall lückenlos aufgeklärt ist. Noch immer
liegen widersprüchliche Informationen vor. Außerdem hat der Senat in diesem Fall bisher einen ambivalenten Umgang an den Tag gelegt. Laut den Presseberichten und den Antworten des Senats (Drs. 19/5645 und 19/5637) befinden sich weiterhin Minderjährige in Abschiebe-/Zurückschiebungshaft, obwohl der Hamburger Innensenator Ahlhaus nach dem Suizid-Vorfall angekündigt hatte, Abschiebehaft für Minderjährige auszusetzen.
Ich frage daher den Senat:
Die Fragen des Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier