26. März 2010

Zum Vorfall und Stand der Untersuchung des Suizids des 17-jährigen David M.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/5780
19. Wahlperiode
01.04.10
 
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 26.03.10

Betr.: Zum  Vorfall  und  Stand  der  Untersuchung  des  Suizids  des  17-jährigen David M.


Seit dem tragischen Tod des 17-jährigen David M. am 7. März 2010 sind nun 19 Tage vergangen, ohne dass der Fall lückenlos aufgeklärt ist. Noch immer
liegen  widersprüchliche  Informationen  vor.  Außerdem  hat  der  Senat  in  diesem  Fall  bisher  einen  ambivalenten  Umgang  an  den  Tag  gelegt.  Laut  den Presseberichten und den Antworten des Senats (Drs. 19/5645 und 19/5637) befinden  sich  weiterhin  Minderjährige  in Abschiebe-/Zurückschiebungshaft, obwohl der Hamburger Innensenator Ahlhaus nach dem Suizid-Vorfall angekündigt hatte, Abschiebehaft für Minderjährige auszusetzen.

Ich frage daher den Senat:

Die Fragen des Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier