NPD-Funktionär und Nazi-Referent bei der Hamburger Burschenschaft Germania
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2803
20. Wahlperiode 17.01.12
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.01.12
Betr.: NPD-Funktionär und Nazi-Referent bei der Hamburger Burschenschaft Germania
Nach einem Bericht des NDR vom 8.1.2012 des Journalisten Stefan Schölermann (http://www.ndr.de/regional/hamburg/burschenschaftgermania103.html) hat die Hamburger Burschenschaft Germania am Samstag, den 7.1., einen „Germanenabend“ mit dem Thema „Manipulation des Völkerrechts“ abgehalten. Dieser Titel ist identisch mit dem Buchtitel des rechtsextremen Autors Jürgen Schwab. Offensichtlich eingeladen wurde zu diesem „Germanenabend“ Matthias Behrens, „Kameradschaftsführer“ der „Snevern Jungs“ und Stellvertretender Vorsitzender der NPD-Niedersachsen, der nach dem Bericht des NDR „herzlich begrüßt“ wurde.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen schreibt in seinem Jahresbericht über Matthias Behrens Folgendes: „Bei den seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs handelt es sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Betätigungsfeld umfasst die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, die öffentlichkeitswirksame Beteiligung an Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder Festen.
Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten sowie die langjährige Szenezugehörigkeit verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und über entsprechend vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Wahl des informellen Kameradschaftsführers Matthias BEHRENS im Jahr 2009 zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes und zahlreiche von den Snevern Jungs im Rahmen von Wahlen durchgeführte Infostände verdeutlichen die Nähe zur NPD. Für Niedersachsen kann den Snevern Jungs eine Scharnierfunktion im Verhältnis zwischen Freien Nationalisten und NPD zugesprochen werden.“
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
