Bearbeitungsgebühr für erzwungene Ausreise
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2708
20. Wahlperiode 06.01.12
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 29.12.11
Betr.: Bearbeitungsgebühr für erzwungene Ausreise
Die Deutsche Botschaft in Skopje verlangt von einer sechsköpfigen RomaFamilie für die Rückgabe der Grenzübertrittsbescheinigungen einen Bearbeitungspreis von 20 Euro je Bescheinigung, insgesamt also 120 Euro. Die Familie gehört zu jenen Roma-Familien, die kürzlich in Hamburg gezwungen wurden, „freiwillig“ auszureisen. Sie lebt jetzt in ihrem Herkunftsdorf, und zwar, weil ihre frühere Wohnung besetzt ist, in einem Zimmer in einer Notunterkunft. Aufgrund ihrer absoluten Mittellosigkeit war die Familie nicht imstande, die von ihr verlangte horrende Bearbeitungsgebühr aufzubringen, die Rückgabe der Bescheinigungen wurde damit verhindert.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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