Austausch von Fahrgastunterständen durch JCDecaux und Auslagerung von Werbeträgern
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/2626
20. Wahlperiode 23.12.11
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 16.12.11
Betr.: Austausch von Fahrgastunterständen durch JCDecaux und Auslagerung von Werbeträgern
Der im Rahmen des bestehenden Werberechtsvertrages mit JCDecaux Deutschland GmbH vorgesehene Austausch der Fahrgastunterstände (FGU)
schreitet sichtbar voran. Entgegen der unter Punkt 8.1 der Senatsmitteilung Drs. 18/7234 vom 23.10.2007 zugesicherten Barrierefreiheit verfügen die neuen FGU über nach oben gewölbte Sitzbänke mit einer quer verlaufenden Metallstange als Rücklehnenersatz.
Diese Konstruktion erschwert Menschen mit Behinderungen, Senioren und hochschwangeren Frauen die Nutzung der Sitzbänke erheblich und stellt damit eine Verschlechterung gegenüber der vorhergehenden FGU-Konstruktion dar.
Zudem verfügen die neuen FGU über verkürzte Seitenwände, die statt der bisher üblichen 120 cm Breite nur noch zwischen 50 – 80 cm Breite aufweisen.
Schließlich liegen die Dächer der neuen FGU nicht mehr auf den Seitenwänden auf, sondern weisen einen für Wind und Regen gut durchlässigen Abstand zu den Seitenwänden auf.
Der unter Punkt 8.2.2 der Senatsmitteilung Drs. 18/7234 vom 23.10.2007 zugesicherte uneingeschränkte Witterungsschutz der Fahrgäste besteht somit faktisch nicht mehr.
Schließlich erfolgt aufgrund der verkleinerten FGU eine exzessive Ausnutzung des Sonderrechts aufAuslagerung der Werbeträger durch die JCDecaux Deutschland GmbH. Damit wird die vertraglich vorgesehene grundsätzliche Integration der Werbeträger in die FGU unterwandert. Zu befürchten ist zudem, dass die separat und teilweise weit von den FGU entfernt aufzustellenden Werbeträger die Verkehrssicherheit beeinträchtigen werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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