Verkauf der HEW
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2630
20. Wahlperiode 23.12.11
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 16.12.11
Betr.: Verkauf der HEW
1997 hat die Bürgerschaft den Verkauf von 25 Prozent plus zwei Aktien der Hamburger Anteile an den HEW an die Unternehmen PreussenElektra AG
und Sydkraft AB abgesegnet (vergleiche hierzu Bürgerschaftsdrucksache Nummer 15/6772). Zur HEW-Hauptversammlung am 24. Juni 1999 betrug die Kapitalbeteiligung von PreussenElektra 15,4 Prozent, die der Sydkraft AB 21,8 Prozent.
1999 hat die Freie und Hansestadt Hamburg weitere 25,1 Prozent an den Hamburgischen Electricitäts-Werken an den schwedischen Stromkonzern
Vattenfall für 1,7 Milliarden Mark verkauft.
Als der Senat am 16. November 1999 mit dem Verkauf des 25,1-prozentigen HEW-Pakets an Vattenfall die bisherige HEW-Mehrheit der Stadt aus der Hand gab und Hamburgs Anteil auf 25,1 Prozent reduzierte, wurden zwei Gründe genannt:
- Vattenfall hätte mit 1,7 Milliarden D-Mark einen exorbitant hohen Preis gezahlt.
- Vattenfall soll sich verpflichtet haben, mit der Freien und Hansestadt Hamburg energiepolitisch eng zusammenzuarbeiten.
Das bedeutete laut dem damaligen Ersten Bürgermeister Runde: „Volle Unterstützung für die Eckpunkte unserer Energiepolitik wie den Ausstieg aus der Kernenergie, die Förderung umweltfreundlicher Energiequellen“.
Anlässlich der Veräußerung der 25,1-prozentigen HEW-Beteiligung an Vattenfall im Jahre 1999 wurde für den bei Hamburg verbliebenen 25,1-prozentigen Anteil eine Verkaufsoption („Put-Option“) vereinbart. Für die „Put-Option“ sollte Vattenfall den Verkehrswert der Beteiligung, mindestens jedoch circa 870 Millionen Euro zahlen.
Im Juni 2002 wurden die letzten 25,1 Prozent der Beteiligung der HGV an der Hamburgischen Electricitäts-Werke AG (HEW AG) an Vattenfall veräußert.
2006 verschwand der Traditionsname HEW nach 111 Jahren Unternehmensgeschichte.
Es gibt mittlerweile von Exbürgermeister von Beust bis zur Mehrheit der Bürgerschaftsfraktionen keinen Zweifel, dass der Verkauf des einstigen hanseatischen Vorzeigeunternehmens HEW ein schwerer strategischer Fehler war.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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