Endgültig Schluss mit der Vielfalt und Vielzahl sozialer und kultureller Projekte in Hamburg trotz Mehreinnahmen für Eingliederung?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2538
20. Wahlperiode 16.12.11
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 09.12.11
Betr.: Endgültig Schluss mit der Vielfalt und Vielzahl sozialer und kultureller Projekte in Hamburg trotz Mehreinnahmen für Eingliederung?
Hamburg bekommt nunmehr für die Eingliederung von arbeitslosen Menschen mehr Geld. Statt 100 Millionen Euro stehen nunmehr 111 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Aus den Reihen der SPD-Bürgerschaftsfraktion gab es bereits die Forderung, die gesamten zusätzlich bereitstehenden Mittel vollständig für weitere Ein-Euro-Jobs auszugeben und damit weitere knapp 400 Plätze zu schaffen, die dann aber nicht wieder über ein Interessenbekundungsverfahren, sondern vielmehr direkt unter Einbeziehung der Bezirke vergeben werden sollen. Die Förderung eines sozialen rbeitsmarktes mit öffentlich geförderter, voll sozialversicherter und existenzsichernder Arbeit ist dagegen bislang nicht in Erwägung gezogen worden, obwohl jetzt entsprechende Mittel zur Verfügung stehen würden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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