Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2517
20. Wahlperiode 13.12.11
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 06.12.11
Betr.: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Der Bundesrat will im Februar 2012 eine Reform des VIG beschließen, welches seit 1. Mai 2009 in Kraft ist. Kritisiert wurde von Verbraucherschützerinnen, dass die bisherige Regelung zu kompliziert und zu teuer ist und dass die erteilten Auskünfte nur geringe Aussagekraft haben. Siehe hierzu auch die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/2010. Nun ist das VIG reformiert worden, es soll bürgerfreundlicher werden. Aller Voraussicht nach tritt die Reform im Herbst 2012 in Kraft. Der Auskunftsanspruch über Produktkontrollen wurde erweitert, Anfragen sollen in der Regel kostenlos sein. Beträgt der Kostenaufwand bis zu 250 Euro, darf das nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Anfragen können auch per E-Mail oder per Telefon erfolgen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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