Ankündigungen müssen umgesetzt werden – Investitionsdefizite an der Universität Hamburg unverzüglich beseitigen!
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6982
19. Wahlperiode
20.08.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 13.08.10
Betr.: Ankündigungen müssen umgesetzt werden – Investitionsdefizite an der Universität Hamburg unverzüglich beseitigen!
Seit über zwei Jahren wird in der Universität Hamburg nicht in die Bausubstanz investiert. Die damalige Präsidentin Prof. Monika Auweter-Kurtz erklärte die Bauten rundum für marode und „schämte“ sich für ihre Universität. Dieser einmalige Vorgang führte leider nicht dazu, dass der Senat Handlungsbedarf sah und Renovierungen und Sanierungen verstärkt vornahm. Stattdessen legte die Senatorin für Wissenschaft und Forschung Dr. Herlind Gundelach ein parteiliches millionenteures Gutachten vor, das eine Gesamtverlagerung der Uni Hamburg auf den Kleinen Grasbrook empfahl. Nach Widerständen aus der Universität, dem Stadtteil Eimsbüttel und der Opposition im Hamburger Rathaus, sowie nach einer hochkarätigen Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss begrub der Erste Bürgermeister Ole von Beust die Verlagerungspläne in seiner Regierungserklärung am 16. Juni 2010 mit dem Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise.
Gleichzeitig kündigte der Bürgermeister an, dass ein „erheblicher dreistelliger Millionenbetrag“ in die Bausubstanz der Universität fließen werde. Die Universität Hamburg begrüßte die Entscheidung des Ersten Bürgermeister Ole von Beust, die Hochschule in Eimsbüttel als „Investitionsschwerpunkt“ zu sanieren. Universitätspräsident Prof. Dr. Dieter Lenzen forderte öffentlich zugleich konkrete Schritte: „Der Finanzbedarf beträgt nach einer vorsichtigen Schätzung in dem Zeitraum 2012 bis 2018 etwa 600 bis 800 Millionen Euro für Ausbau und Sanierung der jetzigen Bestände.“
In einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“ vom 09.08.2010 schrieb die Senatorin Dr. Herlind Gundelach: „Der Senat hat sich nachdrücklich zur Sa-
nierung der Hochschulgebäude bekannt und dies zum Schwerpunktthema für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gemacht. Mehrere Hundert Millionen
Euro werden in den nächsten Jahren in die bauliche Entwicklung der Hamburger Hochschulen fließen.“ In dem Beitrag heißt es weiter: „Deshalb sind
öffentliche Investitionen in Forschung und Bildung auch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten unverzichtbar. Sie bilden das Fundament, auf dem wir stehen.“
Um zügig mit den Maßnahmen beginnen zu können, benötigt die Universität Hamburg bereits 2011 zusätzliche Mittel, um Gebäude als Zwischenlösung während der Bauphase anzumieten.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
