Trägerpauschalen für Beschäftigungsträger bei Ein-Euro-Jobs und fehlerhaftes Verwaltungshandeln beim letzten Interessenbekundungsverfahren?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2943
20. Wahlperiode 31.01.12
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 24.01.12
Betr.: Trägerpauschalen für Beschäftigungsträger bei Ein-Euro-Jobs und fehlerhaftes Verwaltungshandeln beim letzten Interessenbekundungsverfahren?
Das Jobcenter team.arbeit.hamburg beabsichtigt, über die für 2012 bereits bewilligte durchschnittliche Zahl von 3.900, weitere 500 Ein-Euro-Jobs (AGH) ab dem 28.03.2012 auf Grundlage eines Antrags- und Bewilligungsverfahrens anzubieten. Die Arbeitsgelegenheiten sollen erklärtermaßen nur für Leistungsberechtigte mit komplexen Profillagen beantragt werden können.
Lose, die sich auf bestimmte Zielgruppen bezögen, wie zum Beispiel schwerbehinderte Menschen oderEltern, könnten nicht beantragt werden. Neben der Beschäftigung in den Arbeitsgelegenheiten soll Unterstützung und Qualifizierung, auch zur Verbesserung der individuellen Rahmenbedingungen, angeboten werden. Hierzu werden Trägerpauschalen gewährt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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