Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios: Reicht das Geld für Rückkehrerinnen und Rückkehrer noch aus?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6976
19. Wahlperiode
20.08.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus und Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE)
vom 11.08.10
Betr.: Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios: Reicht das Geld für Rückkehrerinnen und Rückkehrer noch aus?
Bis heute gibt es keine dauerhafte Lösung für die Frauen und Männer, die von ihrem Rückkehrrecht zur Stadt Gebrauch gemacht haben, nachdem der CDU-Senat 2005 den Landesbetrieb Krankenhäuser an Asklepios verkauft hat. In der Drs. 19/3759 gibt der Senat Auskunft, dass in 2008 die Personalausgaben für die Rückkehrerinnen und Rückkehrer 28,4 Millionen Euro betragen haben. 2,4 Millionen Euro wurden an Arbeitspauschalen für deren Einsatz in Behörden und Ämtern gezahlt, 2,4 Millionen Euro für Qualifizierungen aufgewendet und 2,4 Millionen Euro für zusätzliches administratives Personal im Personalamt aufgewendet – insgesamt 35,2 Millionen Euro. An Abfindungen wurden 1,2 Millionen Euro gezahlt.
Wir fragen daher den Senat:
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