Zur Zeit wird gefiltert nach: Cansu Özdemir
Kleine Anfragen
Gibt es eine personelle Verstärkung der Betreuungsstellen in Hamburg zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes?
Die im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge organisierte Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Betreuungsbehörden hält bis zu 25 Prozent aller an die Betreuungsgerichte herangetragenen Verfahren zur Einrichtung rechtlicher Betreuungen durch den Einsatz von Beratung, Assistenz und Betreuung durch Sozialhilfeträger oder... Mehr...
Situation der taubblinden Menschen in Hamburg
Nach fachlichen Schätzungen gibt es bundesweit 2.500 bis 6.000 taubblinde Menschen, die nicht angemessen mit Hilfsmitteln und Assistenzleistungen versorgt sind. Während auf Bundesebene von den Betroffenen ein spezieller Eintrag „Tbl“ im Schwerbehindertenausweis als Nachteilsausgleich gefordert wird, sind bislang auf Landesebene in Hamburg... Mehr...
Leistungen an hochgradig sehbehinderte Menschen in Hamburg
Hochgradig sehbehinderte Menschen, deren besseres Auge mit Gläserkorrektur ohne besondere optische Hilfsmittel eine Sehschärfe von nicht mehr als 5 Prozent oder eine gleichwertige Einschränkung aufweist, erhalten in verschiedenen Bundesländern bereits ein abgestuftes Blindengeld, nicht jedoch in Hamburg. Mehr...
Arbeitgebermodell bei der persönlichen Assistenz für behinderte Menschen – gleichheitswidrige Praxis in Hamburg verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention!
Am 30.11.2011 haben sich behinderte Menschen aus Hamburg, die ihre persönliche Assistenz als Arbeitgeber selbst organisieren, zu einem Verbund zusammengeschlossen, um eine einheitliche Verwaltungspraxis in Hamburg durchzusetzen. Mehr...
Ausländerbehörden in Hamburg (3)
Zum 1. September 2011 ist aufgrund einer EU-Verordnung ein elektronischer Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik eingeführt worden. Wegen des neuen technischen Verfahrens haben sich die praktischen Abläufe bei der Antragstellung und Aushändigung des Aufenthaltstitels geändert. Mehr...
Hamburgisches Landesblindengeld – wann wird es endlich modernen Standards angepasst?
In Hamburg wird Landesblindengeld nach dem Gesetz über die Gewährung von Blindengeld vom 19.02.1971 (HmbGVBl S. 29, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.06.2011 – HmbGVBl S. 254) gewährt. Basis der landesrechtlichen Ausführung ist die bundesgesetzliche Reglung in § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Blindenhilfe. Mehr...
Integrationsvereinbarungen – Modellprojekt in Wilhelmsburg
Am 1. April 2011 haben die Bundesregierung und einzelne Bundesländer die sogenannten Integrationsvereinbarungen eingeführt. Staatsministerin Maria Böhmer sagte dazu: „Vereinbarungen machen Integration verbindlicher und stärken die Vernetzung vor Ort.“ Mehr...
Immer mehr ältere arme Menschen in Hamburg – die Altenhilfe ist aber seit Jahren unverändert immer noch auf dem Stand vom 01.10.2005!
Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits in der letzten Wahlperiode vergeblich die Neufassung des „Leistungskataloges Altenhilfe“ vom 01.10.2005 angemahnt. Trotz wiederholter Zusagen ist bislang jedoch noch nichts geschehen. Mehr...
Stillstand bei der Eingliederungshilfe für Personen in Wohnunterkünften?
Zurzeit werden wiederholt Anträge auf Eingliederungshilfeleistungen in Form von personenbezogenen Hilfen für psychisch erkrankte Menschen (PPM) mit folgender Begründung durch die Grundsicherungs- und Sozialabteilungen zum Ruhen gebracht: Mehr...
Freiwillige Befragung zum Migrationshintergrund nun doch wieder unfreiwillig – wann sorgt der Senat endlich für minimale Rechtsstaatlichkeit beim Jobcenter?
Wie die Anfrage Drs. 20/1414 ergeben hat, will die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch beim Jobcenter eine freiwillige Befragung zum Migrationshintergrund bis zum 31.03.2012 durchführen. Nach der maßgeblichen Handlungsanweisung der BA HEGA 07/11 beruht die Beantwortung der Fragen auf Freiwilligkeit. Es müssen jedoch für alle betroffenen Kundinnen... Mehr...
