Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt
Kleine Anfragen
Transparenz Hamburg Port Authority (HPA) (2) – Fehlende Akten der HPA
In diesen Tagen erhält die Bürgerschaft das Recht, einige Akten bezüglich der hohen betrieblichen Aufwendungen der HPA in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 anzusehen. Meine Fraktion hat ein hohes Interesse an Transparenz in den öffentlichen Aktivitäten im Hamburger Hafen wie der Politik insgesamt. Mehr...
Reisespesen des Senats
Wie aus Artikeln im „Hamburger Abendblatt“ und in der „Hamburger Morgenpost“ vom 24.1.2012 hervorgeht, hat Bürgermeister Olaf Scholz am 19.1.2012 für eine Dienstreise nach Berlin und zurück einen Charterflieger benutzt, der 4.147 Euro gekostet hat. Die Senatskanzlei habe den Charterflug bestätigt. Die Benutzung der Bahn für diese... Mehr...
Matthiae-Mahl 2012
Das Matthiae-Mahl jährt sich im kommenden Jahr zum 656. Mal. Der Name geht auf den Matthias-Tag am 24. Februar zurück. Jährlich lädt der Senat um die 400 Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie Ehrengäste und das konsularische Korps ein, um gemeinsam bei einem Vier-Gänge-Menü und musikalischer Untermalung eine... Mehr...
Verdacht des Subventionsbetruges durch Integrationsmanager beim „Hamburger Modell“
Am Donnerstag, den 29.09.2011 um 9.15 Uhr, wird beim AG HH-St. Georg, Abteilung 945 0.39, Lübeckertordamm 4 gegen J. (65) eine Hauptverhandlung wegen Subventionsbetrug; Untreue pp. zum Aktenzeichen: 5101 Js 5/07 durchgeführt werden. Dem in diesem Verfahren angeklagten Kaufmann werden insgesamt fünf Straftaten in der Zeit vom 06.01.2004 bis zum... Mehr...
Verwendungszwang der Einnahmen aus der Erhebung von Totalisatorsteuern
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist gehalten, Steuereinnahmen zu generieren, mit denen die verschiedensten Aufgaben der Metropole bewältigt werden können. Doch unabhängig von Fehlinvestitionen, mangelndem Steuervollzug oder gar Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuerflucht gibt es einige Bereiche, in denen die Steuern nicht dem Staat... Mehr...
Ruhegehälter für ausgeschiedene Mitglieder des Senats – Nachfragen zur Drs. 20/1246 und Nachfragen zur Drs. 20/1247
Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Hamburg eine überaus großzügige Versorgungsregelung. So erhalten ehemalige Regierungsmitglieder vom vollendeten 55. Lebensjahr an ein Ruhegehalt in Höhe von circa 35 Prozent – sofern sie mindestens vier Jahre im Amt waren. Mehr...
Bezüge der Mitglieder des Senats und andere Leistungen
Die Mitglieder des Senats erhalten ein Amtsgehalt in Höhe von 123 vom Hundert des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, die Bundesminister in Höhe von Eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen. Mehr...
Übergangsgelder für ausgeschiedene Senatoren und Staatsräte
Die Versorgung ehemaliger Senatorinnen und Senatoren regelt in Hamburg das Senatsgesetz. Ehemalige Senatorinnen und Senatoren haben nach § 13 Senatsgesetz Anspruch auf ein Übergangsgeld für mindestens drei Monate und maximal zwei Jahre. Mehr...
Ruhegehälter für ausgeschiedene Senatoren
Die Versorgung ehemaliger Senatorinnen und Senatoren regelt in Hamburg das Senatsgesetz. Ehemalige Senatorinnen und Senatoren haben nach § 14 Senatsgesetz Anspruch auf ein Ruhegehalt ab dem 55. Lebensjahr, wenn sie mindestens vier Jahre ein Senatsamt bekleidet haben. Mehr...
Besetzung der Bezirksämter im Bereich Tagesbetreuung
Vor wenigen Wochen berichtete eine Tageszeitung darüber, dass Tagesmütter auf ihr Geld infolge Personalmangels der Bezirksämter warten müssen. Insgesamt sollen in Hamburgs Bezirksämtern in diesem Bereich 24 Stellen fehlen, davon allein in Wandsbek fünf Stellen. Mehr...
