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Kleine Anfragen
Bundeswehr an Schulen (2)
Die Bundeswehr ist weiterhin an Hamburger Schulen aktiv. Mehr...
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? Nachfragen zu Drs. 20/2843 und 20/3074 und anderen
Wie der schwarz-grüne so kann auch der SPD-Senat keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte in der vergangenen Legislaturperiode (Drs. 19/3011 und 19/3835) sowie diverser Kleiner Anfragen an beide Senate, zuletzt in... Mehr...
„Neues Polizeikonzept für die Sicherheit rund um die Binnenalster“
Die „Bild“-Zeitung berichtet am 26.3.2012, dass die Polizei „ein neues Polizeikonzept für die Sicherheit rund um die Binnenalster“ erarbeitet hat. Insgesamt sollen am Wochenende des 24./25.3.12 144 Personen überprüft und gegenüber 48 Personen Platzverweise erteilt worden sein. Mehr...
Überwachung per „stiller SMS“ durch Polizei und Verfassungsschutz (III)
In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Überwachung per „stiller SMS“ durch Polizei und Verfassungsschutz“ (BüDrs. 20/3339) teilt der Senat mit, dass die Verwendung der Software zum Versenden der stillen SMS auf einem Rahmenvertrag, den das Bundesministerium des Innern mit einem privaten Unternehmen geschlossen hat, einem Lizenzvertrag... Mehr...
Warum starb Barry B. im Gefängnis?
Am 13.2.12 starb der 25-jährige Barry B. im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (UHA). Barry B. war 2001 die Flucht aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone gelungen. Der damals 15-Jährige war durch furchtbare Erlebnisse in diesem Krieg gezeichnet. Mehr...
Überwachung per „stiller SMS“ durch Polizei und Verfassungsschutz (II)
In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Stille Ortung per SMS (Ortungsimpulse) durch Polizei und Verfassungsschutz“ (BüDrs. 20/2751) wird unter Nummer 3 mitgeteilt, dass „für das Versenden eine Software genutzt wird, die durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in NRW verwaltet wird. Mehr...
Flüchtlinge aus Syrien in Hamburg
Nicht erst seit Beginn der Proteste, der militärischen Antwort des Regimes und der beunruhigenden militärischen Eskalation der Auseinandersetzungen ist die Situation der Menschenrechte in Syrien desaströs. Seit Langem sind Folter, Misshandlungen und das Verschwinden lassen von missliebigen Personen an der Tagesordnung. Dennoch hatte die... Mehr...
Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (II)
Die Fraktion DIE LINKE hat in der 19. Legislaturperiode fünf Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, um Auskunft über die Hintergründe rechtswidriger Polizeigewalt zu bekommen (Drs. 19/1061, 19/3665, 19/5377, 19/6228, 19/8128). In der 20. Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt (Drs.... Mehr...
Gefahrengebiete in Hamburg (III)
Die Innenbehörde kann gemäß § 4 Absatz 2 PolDVG „Gefahrengebiete“ ausweisen, in denen die Polizei verdachtsunabhängig zielgruppenspezifische Personenkontrollen durchführt. Mehr...
Zwangsunterbringung und -behandlung in Hamburg – wann wird das Hamburger PsychKG an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst?
Zwangsunterbringung und -behandlung sind nach dem Hamburgischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) mit Artikel 14 Absatz 1 lit. a) sowie Artikel 12 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht mehr vereinbar: Mehr...
