Zur Zeit wird gefiltert nach: Integration
Kleine Anfragen
Freiwillige Befragung zum Migrationshintergrund nun doch wieder unfreiwillig – wann sorgt der Senat endlich für minimale Rechtsstaatlichkeit beim Jobcenter?
Wie die Anfrage Drs. 20/1414 ergeben hat, will die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch beim Jobcenter eine freiwillige Befragung zum Migrationshintergrund bis zum 31.03.2012 durchführen. Nach der maßgeblichen Handlungsanweisung der BA HEGA 07/11 beruht die Beantwortung der Fragen auf Freiwilligkeit. Es müssen jedoch für alle betroffenen Kundinnen... Mehr...
Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte in Hamburg – wird der gesetzliche Verwendungszweck auch eingehalten (II)?
Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen (§ 71 Absatz 1 SGB IX). Der Arbeitgeber ist grundsätzlich frei in der Auswahl der schwerbehinderten Menschen und auch der Arbeitsplätze, die er zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht besetzen will. Mehr...
Wahl und Berufung der Mitglieder des Integrationsbeirats
Nach Fristverlängerung aufgrund von fehlenden Bewerbungen in einzelnen Kategorien ist von den von der BASFI zugelassenen Organisationen bis zum 29. November 2011 die Stimmabgabe erfolgt. Mehr...
Das I in der BASFI (2)
Aus der Senatsantwort in der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Das I in der BASFI – Hamburger Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern“ (Drs. 20/1195) zu Fragen wie der Fortschreibung und Neuausrichtung des Handlungskonzepts und einer Integrationsberichterstattung ging im Wesentlichen hervor, dass die Überlegungen des Senats zur Thematik... Mehr...
Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG
Gemäß § 6 (1) AsylbLG können sonstige Leistungen „insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als... Mehr...
Integrationsbeirat und Integration in den Bezirken (II)
Der Zeitplan der BASFI für die Konstituierung des Integrationsbeirats sah zunächst für Mitte August 2011 den Start des Wahlverfahrens, bis Ende September 2011 das Eintragungsverfahren in die Liste der wahlberechtigten Organisationen für Migranten-/-innenorganisationen und das Einreichen der Kandidaten-/-innenvorschläge, vom 1. – 22. Oktober 2011... Mehr...
