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Kleine Anfragen
Wohnungen für Beschäftigte des UKE
UKE-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter haben die Möglichkeit, im Wohnheim des Klinikums zu wohnen, das aus fünf Wohnhäusern besteht. 300 Personen haben dort Platz, es wird vorwiegend von den Auszubildenden genutzt. Mehr...
Evaluation des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Ich frage den Senat: Mehr...
Gefährliche Infektion durch Zecken: In welcher Weise kommt der Senat seiner Aufsichtspflicht in Sachen Lyme-Borreliose nach?
Die Zeckensaison beginnt, sobald die Temperaturen wieder steigen. Zwar gilt Hamburg nicht als Bundesland mit auffällig vielen Borreliose-Fällen, aber auch in Hamburg gibt es Fälle – die vermutlich oft nicht erkannt werden und damit unbehandelt bleiben. Mehr...
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg
In Hamburg finden sich in verschiedenen Gesetzen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Das Bannkreisgesetz vom 5. Februar 1985 regelt, dass um das Hamburger Rathaus ein befriedeter Bannkreis existiert, in dem Versammlungen gemäß § 16 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge grundsätzlich verboten sind. Ausnahmen von diesem... Mehr...
Befristete Stellen und Leiharbeit im Jobcenter team.arbeit.hamburg
Bundesweit gibt es nach wie vor trotz einer zwischenzeitlichen „Befristungsobergrenze“ von höchstens 10 Prozent eine hohe Zahl von befristeten Arbeitsverhältnissen. Angelerntes Personal, das auf Kosten der Steuerzahler eine gute und teure Einarbeitung erhalten hat, muss nach Fristablauf den Dienst quittieren. Mehr...
Unterschriftenaktionen der Personalratsvorsitzenden der Jobcenter gegen Befristungen auch beim Jobcenter team.arbeit.hamburg?
Die Arbeitsgruppe „Jobcenter Personalräte nach § 44h Absatz 4 SGB II“ hat unter dem 04.02.2013 einen Aufruf gestartet, Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Jobcentern und von deren Personalräten auf Unterschriftenlisten zu sammeln, um folgendes zu fordern: Mehr...
Welche aktuellen Informationen gibt es zu den Zielen des Jobcenters team.arbeit.hamburg für das Jahr 2013?
Die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung sind verpflichtet, mit der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise mit den Landesbehörden jedes Jahr Zielvereinbarungen abzuschließen (§ 48b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 SGB II). Mehr...
Steuerpflicht von Rentnerinnen und Rentnern in Hamburg – wie ist die Lage?
Die Finanzämter in Hamburg überprüfen derzeit die Einkünfte von Rentnerinnen und Rentnern, die bislang keine Steuererklärungen abgegeben haben und somit steuerlich noch nicht geführt wurden. Mehr...
Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken
Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, LinkedIn, Myspace, Twitter oder StudiVZ werden von Millionen Menschen täglich genutzt. Von großem Interesse sind solche Netzwerke auch für Polizeibehörden, um etwa die Identität unbekannter tatverdächtiger Personen ausfindig zu machen oder das personelle Umfeld von Verdächtigen zu erkunden. Mehr...
Rechtsextreme und Neonazis im privaten Sicherheitsgewerbe – auch in Hamburg?
Ende 2011 hat die Innenministerkonferenz einen Beschluss zur „Zertifizierung von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe“ gefasst. Dem Beschluss zugrunde lag der Abschlussbericht einer gemeinsamen Projektgruppe der enterausschüsse „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ und „Recht und Verwaltung“. Mehr...
