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Kleine Anfragen
Suizide im Justizvollzug
In weniger als einem Jahr kamen in Hamburger Justizvollzugsanstalten fünf Menschen durch Suizid zu Tode, vier von ihnen in U-Haft. Diese bedrückende Häufung macht eine gründliche Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und die Weiterentwicklung der Suizidprophylaxe und der Haftbedingungen insbesondere in der U-Haft notwendig. Mehr...
Isolation in der Untersuchungshaftanstalt
Seit mehr als sechs Monaten ist der kurdische Untersuchungsgefangene Ali I. K. auf der Sicherungsstation B2 der UHA Holstenglacis untergebracht. Mehr...
Totalfälschungen „Schönes-Wochenende-Ticket“ im Umlauf – jetzt sollen wieder die gutgläubigen Bahnfahrer alles ausbaden!
Laut Pressemeldung kam es im März und April 2012 in Kiel zu Fahrscheinautomatenaufbrüchen. Dabei wurde eine Rolle von Blanko-Fahrscheinen entwendet. Mit dieser Rolle können circa 3.000 Fahrscheine bedruckt werden. In der vergangenen Zeit kam es wiederholt zu Fällen von Betrugsstraftaten bei denen totalgefälschte „Schönes-Wochenende-Tickets“ (SWT)... Mehr...
Neue Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 35 SGB XII vom 01.04.2012 – wie geht es weiter mit den Senkungen der Kosten der Unterkunft (II)?
Die BASFI hat in einer Pressemitteilung verkündet, dass nunmehr 31.300 Wohnungen zusätzlich für Leistungsempfänger nach dem SGB II/SGB XII zur Verfügung stünden. Dies wird in Fachkreisen mittlerweile vehement bestritten. Die in den neuen Fachanweisungen enthaltenen Mietrichtwerte passen danach tatsächlich nicht zum Hamburger Wohnungsmarkt. Mehr...
Gibt es eine personelle Verstärkung der Betreuungsstellen in Hamburg zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes?
Die im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge organisierte Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Betreuungsbehörden hält bis zu 25 Prozent aller an die Betreuungsgerichte herangetragenen Verfahren zur Einrichtung rechtlicher Betreuungen durch den Einsatz von Beratung, Assistenz und Betreuung durch Sozialhilfeträger oder... Mehr...
Wohnungsverkäufe bei der SAGA GWG
Nicht nur der „Mietenspiegel 2011“ weist die höchsten Mietpreissteigerungen seit vielen Jahren aus, auch sämtliche Erhebungen unterstreichen den galoppierenden „Mietenwahnsinn“. Zugleich laufen bei den rund 95.500 „Sozialwohnungen“ (Stand: Ende 2011) jährlich bis zu 5.000 Sozialbindungen aus, während nur 2.000 im Neubau (und davon auch nur 1.200... Mehr...
Bundeswehr an Schulen (2)
Die Bundeswehr ist weiterhin an Hamburger Schulen aktiv. Mehr...
Nachgehakt – LesBiSchwule Vielfalt in Hamburg fördern
DIE LINKE machte bereits mit der Drs. 20/558 auf diverse Leerstellen bezüglich einer Politik für Hamburgs Lesben und Schwule aufmerksam und offenbarte eine Vielzahl offener Fragen und Ermessensspielräume. In der Sitzung des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, niedergeschrieben als Drs. 20/2647, wurde die Große Anfrage „Vielfalt... Mehr...
Bundesagentur und Zeitarbeitsfirmen können nicht ohneeinander – welche Auswirkungen hat diese gefährliche Liebschaft für das Jobcenter?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mit der Leiharbeitsfirma („Personaldienstleister“) USG People Germany eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, bei der es auch um „definierte Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit“ gehen soll. Für USG People Germany-Geschäftsführer Marcus Schulz sei das Papier „ein Gütesiegel, das USG People als einen... Mehr...
Situation der taubblinden Menschen in Hamburg
Nach fachlichen Schätzungen gibt es bundesweit 2.500 bis 6.000 taubblinde Menschen, die nicht angemessen mit Hilfsmitteln und Assistenzleistungen versorgt sind. Während auf Bundesebene von den Betroffenen ein spezieller Eintrag „Tbl“ im Schwerbehindertenausweis als Nachteilsausgleich gefordert wird, sind bislang auf Landesebene in Hamburg... Mehr...
