Zur Zeit wird gefiltert nach: Wirtschaft
Kleine Anfragen
Kein Girokonto für jeden – heißt das, auch kein P-Konto für jeden, der es eigentlich ab 01.01.2012 zwingend braucht?
Heute ist im Bundesrat der Antrag auf Einführung eines Rechtsanspruches auf ein Girokonto im Bundesrat gescheitert. Vor dem Hintergrund, dass viele Menschen, die von den Kreditinstituten als nicht kreditwürdig eingeschätzt werden, kein Girokonto erhalten, hatten sich 1995 die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Verbände einer... Mehr...
Gebühr für Gewerbeadressen-Ummeldung, Nachfrage
Die Schriftliche Kleine Anfrage 20/2091 ist unzureichend und unvollständig beantwortet worden. Ich hatte unter anderem gefragt, wann die Einführung des neuen Systems vollendet sein wird und darauf zur Antwort erhalten, dass der Termin von weiteren Entscheidungen der Lenkungsgruppe des Projekts „IT-Gewerbe“ zu Prioritäten für die Umsetzung weiterer... Mehr...
Hamburgs Weihnachtsmärkte – hat der Senat einen Überblick über die Wirtschaftskraft? Existiert neben Umsatz und Gewinnen auch noch eine gesundheitliche und soziale Verantwortung?
Weihnachtsmärkte erfreuen sich großer Beliebtheit und sind aus der Adventszeit nicht wegzudenken. Wer mag beim besinnlichen Bummeln schon daran denken, wie viel die Menschen verdienen, die bei jedem Wetter wochenlang hinter den Ständen arbeiten, und wie viele Stunden sie pro Tag auf den Beinen sind? Mehr...
Gebühr für Gewerbeadressen-Ummeldung
Zum 1. Januar 2011 wurde die sogenannte Gewerbeadressen-Ummeldegebühr von 15 auf 20 Euro heraufgesetzt. Nur ein Jahr zuvor, zum 1. Januar 2010, war sie jedoch von 20 auf 15 Euro herabgesetzt worden. Hintergrund ist offenbar eine erwartete Kosteneinsparung durch Einführung eines neuen Systems gewesen, welches Gewerbeadressen elektronisch verwaltet. Mehr...
Förderung haushaltsbezogener Dienstleistungen – wirksamer Beitrag gegen Ausbeutung oder sinnlose Beschäftigungsförderung?
Ältere sowie pflegebedürftige Menschen sowie berufstätige Eltern benötigen oft eine Unterstützung im Haushalt. In der Bundesrepublik Deutschland werden haushaltsbezogene Dienstleistungen überwiegend in Minijobs oder durch undokumentierte Arbeit (umgangssprachlich Schwarzarbeit) erbracht. Mehr...
Lohndumping bei Diakonie und Asklepios auch in Hamburg?
Nach Pressemeldungen drücken Einrichtungen der Diakonie die Löhne zehntausender Beschäftigter, indem gekündigte Mitarbeiter für die gleiche Arbeit wie zuvor zu schlechteren Bedingungen bei eigenen Zeitarbeitsfirmen wieder eingestellt werden. Mehr...
„Bürgerarbeit“ in Hamburg – wird der TVöD und der TV-L als Tarifvertrag angewandt werden oder nicht?
Bei dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“ in Hamburg hat am 01.07.2010 die Aktivierungsphase begonnen. Die ersten Teilnehmer sollen nach der sechsmonatigen Aktivierung ab dem 01.01.2011 in die „Bürgerarbeit“ einmünden. Mehr...
Stellenkahlschlag nach Scheitern der „Optionslösung“ nunmehr auch bei team.arbeit.hamburg?
Nach den isher bekannt gewordenen Plänen haben sich mutmaßlich bereits zum 30.09.2010 bundesweit etwa 3.500 Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler sowie Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Leistungsbereich der Job-Center arbeitslos melden müssen, weil ihre Arbeitsverträge zum Jahresende 2010 auslaufen werden. Betroffen sind dabei... Mehr...
Missbrauch des Ehrenamts in Hamburg durch Aufspaltung von Jobs in Minijobs mit zusätzlicher „Übungsleiterpauschale“ auch in der Verantwortung des Senats?
Der Senat hat sich in seiner Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus und Elisabeth Baum (DIE LINKE) vom 27.07.2010 (Drs.19/6845) nicht in der Lage gesehen, nähere Angaben zu den Fällen des Missbrauchs des Freibetrags nach § 3 Nummer 26 EStG durch Aufstockung von Minijobs mit Aufwandsentschädigungen im Rahmen des... Mehr...
Wie wird die Hamburger Arbeitsmarktpolitik nach den in Bund und Land geplanten Kürzungen aussehen?
In seinem Beschluss: „Schwerpunkte setzen, Konjunktur schonen, Gestaltungsspielräume erhalten – Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 – 2013“ vom 27.11.2009 stellte der Senat dar, zukünftig massiv den Sozialhaushalt kürzen zu wollen. Mehr...
