Plenarprotokolle
Hinweis
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Aktuelle Reden
Zum Projekt GBS - Die Akzeptanz für diese Reform darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Die Fraktion DIE LINKE ist dafür, dass alle Schulkinder einen Anspruch auf Bildung und Betreuung erhalten. Wir begrüßen auch, dass zusätzliche Mittel in die Ausstattung der GBS Schulen fließen sollen. Aber die Ergebnisse der Großen Anfrage unserer Fraktion, aber auch die öffentliche Diskussion in der Stadt zeigen, dass die bisherige... Mehr...
DIE LINKE strebt gebührenfreie Ganztagesplätze für alle Kinder an
Grundsätzlich halten wir es für wichtig und richtig, dass die SPD mehr Mittel in der frühkindlichen Bildung einsetzt. Wir unterstützen die Politik des Senats in ihren Grundzügen auch deswegen, weil sie einen Einstieg in gebührenfreie Bildung garantiert, Rechtsansprüche für bisher ausgeschlossene Kinder in Aussicht stellt und eine höhere Qualität... Mehr...
LINKE Alternativen zum sozialdemokratischen Ausweg aus der Schuldenfalle
Dr. Joachim Bischoff – Leitfaden Rede zur Generaldebatte Haushalt der Hamburgischen Bürgerschaft - Es gilt das gesprochene Wort - Mehr...
DIE LINKE fordert den Senat auf: "Halten Sie ein! Stoppen Sie die Abschiebungen! "
Wir sprechen über einen Minimalantrag. Ein Minimalantrag deshalb, weil wir der Auffassung sind und weil wir auch nicht aufhören dafür einzutreten, dass die in Hamburg lebenden Roma nicht abgeschoben werden dürfen und dass Deutschland den Roma und Sinti ein bedingungsloses Bleiberecht schuldig ist. Wir werden dem Antrag der GAL selbstverständlich... Mehr...
Energienetze in die öffentliche Hand!
Nach 20 Jahren laufen die Konzessionsvertäge mit Vattenfall für Strom und nach 10 Jahren mit E.ON für Gas aus. Hamburg kann die Energienetze ab 2015 übernehmen. Hinzu kommen die Fernwärmenetze. Mehr...
In vierfacher Hinsicht der falsche Antrag zur falschen Zeit
Zu dem von der GAL vorgelegten Antrag „Klage gegen das Atomgesetz“ nahm die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dora Heyenn, Stellung. Sie nutzte die Debatte zu einer Generalabrechnung mit der Atompolitik der GRÜNEN und der SPD. Mehr...
"Kein Grund, die Parlamentsarbeit bis mindestens März einzustellen"
Die spannende Frage ist ja, ob die gegenwärtige Situation, die Auflösung des schwarz-grünen Bündnisses, als Chance wahrgenommen wird. Als Chance nicht für irgendeine neue Mehrheits- und Koalitionskonstellation, für irgendein Farbenspiel, sondern für eine neue, eine andere, eine soziale, zukunftsfähige Politik. Für einen Kurswechsel nach zehn... Mehr...
Zum GAL-Antrag zur Erweiterung der Folgeunterbringung im Anschluss an die Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge.
In der Tat bin ich jetzt etwas überrascht über den GAL-Antrag zur Erweiterung der Folgeunterbringung im Anschluss an die Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge. Erfreulich ist zunächst, dass auch sie endlich eingesehen haben, dass die Unterbringungspraxis für Flüchtlinge veränderungsbedürftig ist. Mehr...
Zum Antrag, für Kinder einen aufenthaltsrechtlichen Status unabhängig von ihren Eltern zu eröffnen
die heutige Debatte möchte ich dazu nutzen, um unseren Antrag, für Kinder einen aufenthaltsrechtlichen Status unabhängig von ihren Eltern zu eröffnen, argumentativ zu unterstützen. Ein Anlass für unseren Antrag ist der SPD-Antrag, der weit davon entfernt ist, den aktuellen Bedürfnissen zu entsprechen. Mehr...
Todesfall in der Abschiebehaft
Die öffentliche Sitzung des Innenausschusses vom 20. April hat uns leider vor Augen geführt, dass der Suizid von Yeni P. nicht passiert hätte, wenn die Ausländerbehörde die gebotene Sensibilität gezeigt und auf die Signale geachtet hätte. Mehr...
