Todesfall in der Abschiebehaft

Die öffentliche Sitzung des Innenausschusses vom 20. April hat uns leider vor Augen geführt, dass der Suizid von Yeni P. nicht passiert hätte, wenn die Ausländerbehörde die gebotene Sensibilität gezeigt und auf die Signale... mehr

Winter 2010 in Hamburg: öffentliche Verwahrlosung !

Dieser Winter ist und war eine große Herausforderung für alle Menschen in dieser Stadt. Mein größtes Mitgefühl gilt den vielen Menschen in Hamburg, die in dieser Zeit draußen übernachtet haben von denen auch einer im Januar an... mehr

„Wersichs Streichliste“

Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,

Wir befinden uns nicht nur eine Finanz- und Wirtschafts-, sondern auch in einer sozialen Krise. Auch wenn wir seit Monaten ein Wechselbad von schön gefärbten Prognosen selbst... mehr

Volksbegehren "Wir wollen lernen" war erfolgreich - Aber mit welchen Methoden?

Das Volksbegehren „Wir wollen lernen“ war erfolgreich. Gleichzeitig ist es eine persönliche Niederlage für den Bürgermeister Ole von Beust und die Senatorin Christa Goetsch, die in der Regierungskoalition für die 6-jährige... mehr

Menschen ohne Papiere

Das Problem ist nicht neu. Es ist älter als zwei Jahrzehnte. Aber in den letzten zwei Jahrzehnten sind in erheblichem Umfang Menschen in dieses Land gekommen, die keine Aufenthaltspapiere haben, oder sie sind geblieben, nachdem... mehr

Kein Mensch ist illegal! Den unter uns lebenden Menschen ohne Papiere dürfen ihre Rechte nicht länger verweigert werden

Meine Damen und Herren,

es freut uns sehr, dass das Diakonische Werk Hamburg und ver.di eine Studie zum Thema Illegalität in Auftrag gegeben und zu einem wichtigen Tabubruch beigetragen haben. Dafür sind wir ihnen, aber auch den... mehr

Mehmet Yildiz: Abschiebehaft in Hamburg

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Meine Damen und Herren,

die Zustände in unseren Abschiebeknästen sind wirklich besorgniserregend. Wie die Antwort zu unserer Großen Anfrage zeigt, hält der Senat (Althaus) es nicht für nötig,... mehr

Ja zum friedlichen Schanzenfest!

Zu Beginn ihre heutigen Rede bei der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft zeigte sich Christiane Schneider erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion mit dem Titel des angemeldeten Themas "JA zum friedlichen Feiern"... mehr

DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung des gesamten Polizeieinsatzes

Gewalt löst die Probleme dieser Stadt nicht. Bedürfte es eines Beweises, so hat ihn der letzte Samstag erbracht. 72 verletzte Polizeibeamte und eine unbekannte Anzahl weiterer Verletzter sind eine bittere Bilanz. Die gewaltsamen... mehr

Universität in der HafenCity

Die HafenCity Universität Hamburg — Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung (HCU) — soll als Hochschule europaweit einzigartig werden. Im Zentrum von Lehre und Forschung soll die Zukunft von Metropolen stehen. Mit... mehr