Plenarprotokolle
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Aktuelle Reden
"NPD-Verbotsverfahren"
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen, die Legalität der NPD hat weit reichende Auswirkungen. Würde man eine Jugendliche auffordern, einen Neonazi zu zeichnen, würde sie vermutlich einen Glatzköpfigen in Bomberjacken aufs Papier bringen. Dass es aber Neonazis in Nadelstreifen gibt, dass es häufig Biedermänner sind, dass es Intellektuelle... Mehr...
"Partnerschaft mit China – Solidarität mit Tibet"
Eine Schwarz-Weiß-Zeichnung der schrecklichen Ereignisse in Tibet und eine einseitige Parteinahme ist weder angemessen noch hilfreich. Ich möchte deshalb mehr Anstrengungen auf eine differenzierte Stellungnahme verwenden. Mit der Bewerbung für die Olympischen Spiele hat die chinesische Regierung, wenn auch immer noch in deutlichen Grenzen, den... Mehr...
