Wir verstehen die Bürgerrechte als Grundfreiheiten und Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Eine der spannenden Fragen der schwarz-grünen Regierungsbildung war ja, ob es der GAL gelingen könnte, den seit Schwarz-Schill lädierten Grund- und Menschenrechten wieder mehr Geltung zu... mehr

Rede Dora Heyenn zum Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung

Die Haushaltsberatungen im Wissenschaftsausschuss waren von Anfang bis Ende überschattet von den Universitäts-Verlagerungsplänen der Senatorin. Die Situation ist vergleichbar mit den Abläufen bei der Elbphilharmonie. mehr

Haushaltsdebatte: Fiasko Elbphilharmonie

"Es ist was faul in dieser Stadt" stellte Norbert Hackbusch in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt fest und fand deutliche Worte als er über die Elbphilharmonie sprach. "In dieser Art und Weise so locker über die... mehr

Der Senat hat die politische Herausforderung nicht begriffen

Der abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes basiert auf einem Entwurf aus dem September 2008. Seither haben sich die ökonomisch-finanziellen Rahmenbedingungen gewaltig verändert. Bis in die letzten Stunden hinein sind wir... mehr

Der Haushalt des Senats ist kein solider Tilgungsplan – das ist die Fortsetzung der Casino-Mentalität.

Der vom schwarz-grünen Senat vorgelegte Haushaltsentwurf weist aus Sicht der LINKEN viele Probleme auf. Er steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und um gleich an dieser Stelle mit der... mehr