Plenarprotokolle
Hinweis
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Aktuelle Reden
„Wersichs Streichliste“
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen, Wir befinden uns nicht nur eine Finanz- und Wirtschafts-, sondern auch in einer sozialen Krise. Auch wenn wir seit Monaten ein Wechselbad von schön gefärbten Prognosen selbst ernannter Wirtschaftsexperten hören müssen, gefährliche Versprechungen von Steuersenkungsplänen gemacht werden, und Umfragen... Mehr...
Volksbegehren "Wir wollen lernen" war erfolgreich - Aber mit welchen Methoden?
Das Volksbegehren „Wir wollen lernen“ war erfolgreich. Gleichzeitig ist es eine persönliche Niederlage für den Bürgermeister Ole von Beust und die Senatorin Christa Goetsch, die in der Regierungskoalition für die 6-jährige Primarschule gefochten haben. Mehr...
Menschen ohne Papiere
Das Problem ist nicht neu. Es ist älter als zwei Jahrzehnte. Aber in den letzten zwei Jahrzehnten sind in erheblichem Umfang Menschen in dieses Land gekommen, die keine Aufenthaltspapiere haben, oder sie sind geblieben, nachdem sie ihre Aufenthaltspapiere verloren haben. Mehr...
Kein Mensch ist illegal! Den unter uns lebenden Menschen ohne Papiere dürfen ihre Rechte nicht länger verweigert werden
Meine Damen und Herren, es freut uns sehr, dass das Diakonische Werk Hamburg und ver.di eine Studie zum Thema Illegalität in Auftrag gegeben und zu einem wichtigen Tabubruch beigetragen haben. Dafür sind wir ihnen, aber auch den Autorinnen sehr dankbar. Mehr...
