Plenarprotokolle
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Aktuelle Reden
Haushaltsdebatte: Fiasko Elbphilharmonie
"Es ist was faul in dieser Stadt" stellte Norbert Hackbusch in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt fest und fand deutliche Worte als er über die Elbphilharmonie sprach. "In dieser Art und Weise so locker über die Kostenexplosion hinweg zugehen gehört sich nicht." Zumal es keinen nachvollziehbaren Grund für die Preissteigerung gebe. Mehr...
Der Senat hat die politische Herausforderung nicht begriffen
Der abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes basiert auf einem Entwurf aus dem September 2008. Seither haben sich die ökonomisch-finanziellen Rahmenbedingungen gewaltig verändert. Bis in die letzten Stunden hinein sind wir mit einer Sturmflut von Hiobsbotschaften konfrontiert - egal ob wir an die Automobilindustrie (Opel), die gescheiterte... Mehr...
Der Haushalt des Senats ist kein solider Tilgungsplan – das ist die Fortsetzung der Casino-Mentalität.
Der vom schwarz-grünen Senat vorgelegte Haushaltsentwurf weist aus Sicht der LINKEN viele Probleme auf. Er steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und um gleich an dieser Stelle mit der Schön-Rednerei aufzuräumen: Eine Krise ist immer etwas Schreckliches. Sie zerstört und bringt unendliches Leid und vor allem ist... Mehr...
„Abschaffung unnötiger Ämter wie z.B. des Verfassungsschutzamtes“
Von wem, glauben Sie, stammt die Forderung nach „Abschaffung unnötiger Ämter wie z.B. des Verfassungsschutzamtes“? Nein – vom hessischen Bund der Steuerzahler, der diese Forderung zusammen mit 11 anderen Ende Januar den hessischen Koalitionsparteien vorlegte. Mehr...
Zur Regierungserklärung Konjunkturprogramm
Dass der Gegenstand einer Regierungserklärung des Hamburger Bürgermeisters ein umfangreiches Konjunkturprogramm zum Gegenstand hat, bei dem es auf ein paar Millionen mehr oder weniger nicht mehr an-kommt, das haben wir einem System zu verdanken, das keinerlei soziale Verantwortung kennt und bei dem es keine Grenzen gab. Mehr...
Verleihung Ehrenbürgerrecht Loki Schmidt
In San Francisco, Madrid oder Dallas ist es bedeutend leichter Ehrenbürger zu werden als in Hamburg. Dort ist es eine Frage des Geldes. In Texas z.B. reicht eine Spende von 500 Dollar. Das Hamburger Ehrenbürgerrecht hingegen ist verankert in der europäischen Kulturgeschichte. Mehr...
Kultur für alle - Barrieren abbauen!
Es ist unbestritten, dass es Barrieren gibt für die Kulturstätten dieser Stadt und besonders für die wichtigen Museen und Theater. Nach allgemeinen Umfragen schätzen wir, dass 50 % sie gar nicht nutzen, 40 % selten und unter 10 % Vielnutzer sind. Dabei nutzen Ältere diese Angebote häufiger als Jüngere und es gibt eine kräftige soziale Selektion. Mehr...
Zur Situation der Studentinnen und Studenten mit Migrationshintergrund
Sehr geehrter Herr Präsident/in, zuerst sei gesagt, dass ich mich über den Antrag der GAL-Fraktion zur Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten im Bereich der Schul-, Hochschul- und Berufsqualifikation freue. Mehr...
Sport ist eben nicht nur Bindeglied, Sport ist zugleich auch Abbild bestehender Verhältnisse
Es ist sicher positiv zu bewerten, wenn VertreterInnen der den Senat tragenden Parteien "überzeugt sind von der zentralen gesellschaftlichen Funktion des Sports" (s. im 1. Absatz). Doch schon im zweiten Satz des Antrages wird der Sport allzu einseitig als ein "wichtiges gesellschaftliches Bindeglied in einem zunehmend von Individualismus geprägten... Mehr...
Das Ziel der Schaffung eines Schulfriedens liegt in weiter Ferne.
(...) Bürgermeister von Beust hatte in seiner Regierungserklärung ausgeführt: die Politik sei gut beraten, die eigenen "Schützengräben" zu verlassen und neue Ideen zu formulieren. "Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht weiter, weder in Hamburg noch in Deutschland." Dies sollte gerade auch für die Schul- und Bildungspolitik gelten. Mehr...
