Plenarprotokolle
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Aktuelle Reden
Zum Positionspapier der CDU zur Strukturreform unterminiert die eingeleitete Schulreform
Ihnen, Frau Senatorin, möchte ich zurufen: „Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürcht’ die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen.“ Sie wissen vielleicht, wie die Sache mit dem Danaergeschenk ausging. Troja fiel. Mehr...
DIE LINKE fordert kommunales Wahlrecht für alle!
Dieses Jahr, im Juni hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates dazu aufgerufen, alle Hindernisse für eine demokratische Teilhabe der Migrantinnen und Migranten innerhalb der EU zu beseitigen. Mehr...
DIE LINKE fordert Bericht zur Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
Die Wohnungssituation ist für viele Menschen in dieser reichen Stadt jetzt schon schwierig, und sie droht in den nächsten Monaten für sehr viel mehr Menschen noch schwieriger zu werden. Mehr...
Die soziale Spaltung in Hamburg wächst kontinuierlich.
Sehr geehrter Herr PräsidentMeine Damen und Herren, Wohnen in Hamburg wird immer teurer. Schon heute sind die Mietkosten für viele Menschen in der Stadt eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres Einkommens ein. Eine massive Benachteiligung für einkommensschwache Haushalte, Behinderte, kinderreiche Familien,... Mehr...
Das politische Fiasko Elbphilharmonie
Die politische Aufarbeitung des Albtraums Elbphilharmonie ist noch nicht abgeschlossen. Aus der CDU hören wir das immer gleiche Argument: "Die Elbphilharmonie wird ein Magnet sein und die Menschen in der Welt begeistern". Mehr...
UKE-Masterplan: Wettbewerb schadet der Gesundheitsversorgung
Das UKE benötigt mehr Geld. 5,3 Millionen Euro werden zusätzlich gebraucht, um die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit des Universitätskrankenhauses zu steigern. Das ist einerseits nicht viel Geld in Anbetracht dessen, was die Elbphilharmonie an Mehrkosten frisst. Mehr...
Es gibt kein Argument, das Kommunale Wahlrecht für alle MigrantInnen zu verhindern
In der jahrelangen Debatte um wenigstens ein kommunales Wahlrecht für alle ist alles gesagt worden, was gesagt werden kann. Mehr...
Die CDU macht sich Gedanken um den Geschichtsunterricht an unseren Schulen.
- Es gilt das gesprochene Wort -Die CDU macht sich Gedanken um den Geschichtsunterricht an unseren Schulen. Ausgangspunkt ist eine Schülerbefragung vom 9.11.2007 in Berlin, Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hamburg hat daran nicht teilgenommen. Das hätten sie fordern können - haben sie aber nicht. Stattdessen hinterfragen sie die... Mehr...
Sondervermögen Schulbau – weiter mit der Politik der Schattenhaushalte
In dieser Stadt gibt es neues Modewort: es heißt marode. Die Universität soll zu 1/3 marode sein, wenn man ihrer Präsidentin Glauben schenken darf. Und jetzt muss Hamburg rund eine Milliarde Euro für die Sanierung maroder Schulen ausgeben – in dieser Legislaturperiode! Insgesamt wird der Sanierungsbedarf an den mehr als 400 Allgemein- und... Mehr...
Reform des Schulbaus - Oder wie man mit der Bürgerschaft nicht umgehen sollte
Seit Jahren reden wir über den Sanierungsstau bei den Schulgebäuden. Mittlerweile geht es um gewaltige Beträge: Drei Mrd. Euro für die Sanierung und 1,2 Mrd. Euro für Neu- und Erweiterungsbauten. Mehr...
