"NPD-Verbotsverfahren"
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,
die Legalität der NPD hat weit reichende Auswirkungen. Würde man eine Jugendliche
auffordern, einen Neonazi zu zeichnen, würde sie vermutlich einen Glatzköpfigen in
Bomberjacken aufs Papier bringen. Dass es aber Neonazis in Nadelstreifen gibt, dass
es häufig Biedermänner sind, dass es Intellektuelle mit faschistischem Gedankengut
gibt, dass es nicht wenige weibliche Neonazis gibt, bleibt weitgehend verborgen.
Mit den falschen Bildern, die über Neonazis existieren, kann aber solange nicht
aufgeräumt werden, wie sie sich legal in einer Partei organisieren dürfen und damit
alle Privilegien haben, die nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland
Parteien und Abgeordneten zustehen. Daher ist es wesentlich, dass sich diese
Gesellschaft, dass sich die Parlamente, dass sich die Innenminister dafür
entscheiden, die braune Pest mit allen Mitteln und auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Ich empfinde es als einen großen Verlust, dass die Zeitzeugen der 30er und 40er
Jahre immer weniger werden. Es gibt bald keine Frauen und Männer mehr, die mit
ihren Erfahrungen in Schulen gehen, aus ihrer Zeit im KZ und ihren Leiden berichten.
Sie alle hier müssen sich bewusst sein, dass die Generation, die jetzt heranwächst,
nur noch einen geschichtlichen und keinen konkreten Bezug mehr zu der Zeit
zwischen 1933 und 1945 haben wird. Bald gibt es niemand mehr, der sich mit KZ-Kleidung auf Friedens- und Antifa- Demonstrationen begibt und seine eintätowierte
Nummer auf dem Unterarm vorzeigt. Die NPD hofft darauf, dass Nazi-Verbrechen
vergessen werden.
Die NPD darf, weil sie nicht verboten ist, ihre Positionen ungehindert unter die
Menschen bringen - über das Internet oder auch in den Landtagen, in denen sie
sitzt. Sechs Sitze hat sie in Mecklenburg-Vorpommern. Dort nutzt sie die von den
Steuerzahlern finanzierten Möglichkeiten, um ihre reaktionären Sichtweisen zu
verbreiten. Zum Beispiel forderten die Nazis Anfang März im Schweriner Landtag, alle
Gender-Mainstreaming-Programme zu stoppen. Der Grund: Gender Mainstreaming
würde die Geschlechterunterschiede leugnen und abschaffen. Wer Gender
Mainstreaming fordere, so heißt es in einer Presseerklärung der NPD, sei vor zwanzig
oder dreißig Jahren in psychiatrische Behandlung überwiesen worden.
Die CDULandtagsfraktion hatte zuvor vergeblich versucht, den Antrag der NPD von der
Tagesordnung streichen zu lassen, weil er verfassungsfeindlich sei. Die
Landesverwaltung hatte aber keine entsprechenden Bedenken gegen den Inhalt.
Ich führe dieses Beispiel an, um Ihnen deutlich zu machen, dass es keinen Aufschub
des Verbotes der NPD geben darf: Die NPD vertritt den verfassungs- und
menschenfeindlichen Ansatz, dass Frauen und Männer verschiedene Wertigkeiten
haben. Sie sagt deutlich, dass nach ihrer Meinung Andersdenkende medizinisch
behandelt oder in geschlossene Anstalten gesteckt werden müssten. Sie sagt das
ganz offen, ganz legal - und nichts passiert!
Die Rolle der Frauen in der rechten Szene wird vielfach unterschätzt. Sie gelten als
der soziale Kitt und das wichtigste Bindeglied zur Gesellschaft. Nach Einschätzung
von Experten drängen weibliche Neonazis in soziale Berufe, in Kita- und
Elternvertretungen. In der Regel bleiben sie unerkannt, weil sie lediglich ein
konservatives Mutterbild abgeben. Die Einflussnahme dürfte erheblich sein in Zeiten,
wo Frauen immer noch ein Viertel weniger verdienen als Männer, immer noch die
Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung haben und aufgrund massiver
Rationalisierungen und gleichzeitigen Arbeitszeitverlängerungen in den Betrieben und
Firmenschließungen häufig Zukunftsängste haben. Offensichtlich wurde die Strategie
der NPD, als Eva Herman ihre eigene Definition der Frauenrolle zum Besten gab. Von
Seiten der Neonazis erntete sie heftigsten Applaus.
Wer das Wirken und die legale Existenz der NPD verharmlost oder verlacht, bei dem
hat die NPD einen wichtigen Sieg im Kopf errungen: Sie hat nämlich dann bewirkt,
dass sie harmlos erscheint - eben als eine Partei wie jede andere. Die NPD hat dann
erreicht, dass die politische Sensibilität abgestumpft ist. Zu den Erfolgen gehört
übrigens auch der Denkansatz, rechts mit links zu vergleichen. Das ist für die NPD
günstig, heuchelt sie Anteilnahme und Engagement zu soziale Problemen gerne mit
linken Positionen und Forderungen.
Die aktive Auseinandersetzung um Neonazis in unserer Gesellschaft sind wir den
Opfern des zweiten Weltkrieges schuldig. Wir sind es Millionen Jüdinnen und Juden
schuldig. Wir sind es Christinnen und Christen, Kommunistinnen und Kommunisten,
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Homosexuellen schuldig. Wir sind es
behinderten Menschen schuldig. Wir sind es den vielen Opfern so genannter
medizinischer Versuche der Nazis schuldig.
Am 14. Mai 1948 wurde Israel für unabhängig erklärt. Begehen Sie diesen Tag, in
dem Sie heute dem Antrag der Linken zustimmen, damit das NPD-Verbotsverfahren
auf den Weg gebracht werden kann.
