Das politische Fiasko Elbphilharmonie
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die politische Aufarbeitung des Albtraums Elbphilharmonie ist noch nicht abgeschlossen. Aus der CDU hören wir das immer gleiche Argument: "Die Elbphilharmonie wird ein Magnet sein und die Menschen in der Welt begeistern". Sie sei wichtig für die Kultur in Hamburg, für die Architektur und die Menschen in Norddeutschland. Nach Fertigstellung des einzigartigen Baus würden die kleinkarierten Debattenten um Kosten und Zeitpläne vergessen sein.
Die Fraktion DIE.LINKE hält dies für eine krasse Fehlbewertung. Die Kostenexplosion bei dem Konzerthausbau und das katastrophale Zeit- und Projektmanagement haben nicht nur Vertrauen der BürgerInnen in eine verlässliche öffentliche Projektplanung zerstört. Durch den zutage getretenen einzigartigen Dilettantismus ist vielmehr zugleich die Glaubwürdigkeit der Politik in Hamburg schwer beschädigt worden.
Die BürgerInnen sollen für das Symbol der "wachsenden Stadt" in einer schweren Wirtschaftskrise ei-nen unakzeptablen Preis zahlen. Und dieser Preis ist in den letzten Jahren ständig in die Höhe getrieben worden. Zu Beginn des Projektes hieß es noch: Die Stadt solle lediglich das Grundstück zur Verfügung stellen. Dann wurden 50 Mio. Euro für ein Kulturzentrum vom Senat als öffentlicher Beitrag verkündet, spä-ter fielen angeblich 77 Millionen Euro für die Stadt an. Plötzlich waren es 114,3 Mio. von den geplanten Gesamtkosten von 241 Mio. Jetzt kommen weitere Millionen hinzu. Die ganze Geschichte vom vermeintlichen Festpreis ist eine politische Bankrotterklärung der Senatsbehörden.
Der Bau des Konzerthauses soll nach der jüngsten Vereinbarung im Herbst 2011 abgeschlossen werden. Al-lerdings sind die Anfahrtswege noch nicht geklärt. Insbesondere der Neubau der Sandtorhafenklappbrücke kommt nicht voran. Den Senatsbeschluss dazu hatte die Stadtentwicklungsbehörde nach massiver Kritik des Rechnungshofs zurückgezogen. Die bisherige Brücke ist nämlich erst zwölf Jahre alt. Der Rechnungshof monierte: Die Notwendigkeit eines Neubaus für rund 7 Millionen Euro sei nicht nachgewiesen. Schlimmer noch: Der Bürgerschaft sei keine etatreife Beschlussvorlage zu geleitet worden. Wörtlich: Auch die besondere Bedeutung des Projektes Elbphilharmonie erlaubt es nicht, jeden Aufwand von vornherein als gerechtfertigt anzusehen.
Es wäre ein schwerer politischer Fehler, nach Aufdeckung der Kosten von 323 Millionen Euro für die öffentliche Hand, einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen.
Drei Punkte müssen zur nächsten Bürgerschaftssitzung im Januar 2009 geklärt werden:
- Wir erwarten einen Senatsbericht aus dem die Gründe und die Verantwortlichkeiten für diese Fehlentwicklung hervorgehen.
- Zugleich fordern wir eine genaue Aufschlüsselung, wie die massiven Kostensteigerungen gegenfinanziert werden sollen.
- Schließlich wird es Zeit, dass eine genaue Prüfung des Konzepts für die laufenden jährlichen Betriebskosten erfolgt. Im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen für den Bau ist eine deutliche Aufstockung der jährlichen Betriebskostenzuschüsse angekündigt worden. hat.
