Rechnungshof übt scharfe Kritik an Schulbehörde: »Senat und Bürgerschaft getäuscht“

Heute, am 9. Januar hat nun das Hamburger Abendblatt veröffentlicht, dass sich der Rechnugshof im Zusammenhang mit dem Schulbau-Modellprojekt „Hamburg Süd"t vom Senat "getäuscht" sieht, ja sogar den Vorwurf erhebt, die BSB (Behörde für Schule und Berufsbildung) habe außerdem gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen.

Schon am 10 Dezember hatte DIE LINKE in der Hamburger Bürgerchaft kritisiert, dass sich der Senat mit der Etablierung von über das Sondervermögen angeschobenen PPP-Projekten offen über das Votum das Landesrechnungshofes hinweggesetzt habe, der für die bereits laufenden Projekte (Katharinenschule, Modell Hamburg Süd) eine nachvollziehbare Abrechnung angemahnt hat.

Wir dokumentieren aus diesem Grunde den Text aus dem "Hamburger  Abendblatt" vom 9.1.2008
 

Dokumentation

Schulbau: Rechnungshof übt scharfe Kritik an Schulbehörde »Senat und Bürgerschaft getäuscht“

Kosten für das Modellprojekt „Hamburg Süd" betragen 41,5 Millionen Euro mehr als veranschlagt.

Der Landesrechnungshof erhebt im Zusammenhang mit dem Schulbau-Modellprojekt „Hamburg Süd" massive Vorwürfe gegen die Schulbehörde. Die Behörde hat danach Senat und Bürgerschaft über die tatsächlichen Kosten getäuscht. Statt 756 Millionen Euro, die die Bürgerschaft 2007 bewilligt hat, betragen die Gesamtkosten für das Projekt laut Rechnungshof 797,5 Millionen Euro. Diese Summe erhält die städtische Baugesellschaft GWG Gewerbe im Laufe von 25 Jahren dafür, dass sie 32 Harburger Schulen saniert, instand hält und zum Teil aus- und neu baut.

Doch damit nicht genug: Der Rechnungshof wirft in seinem bislang nicht veröffentlichten Prüfbericht der Schulbehörde außerdem vor, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht erwiesen sei. Konkret: Der finanzielle Vorteil des ÖPPP-Projekts (Öffentlich-öffentliche Partnerschaft) beträgt nicht, wie von der Behörde errechnet, 12,18 Prozent, sondern lediglich 5,44 Prozent gegenüber einer rein staatlichen Lösung.
Dieser Vorteil von 5,44 Prozent entspreche „der Höhe der geschätzten Risikokosten und damit Kosten, die dem Grunde und der Höhe nach ungewiss sind", heißt es in dem Bericht, der dem Abendblatt vorliegt. Im Klartext: Aus Sicht des Rechnungshofs lassen sich mit dem ÖPPP-Projekt keine Steuergelder sparen.

Rückblende: Als die damalige Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) Mitte Februar 2007 den Vertrag mit der GWG Gewerbe unterzeichnete, sprach deren Geschäftsführer Lutz Brasse von einer „Win-win-Situation" für alle Beteiligten. „Mit dein Modell ,Hamburg Süd' schaffen wir schöne und anregende Schulräume für Harburgs Schüler in vergleichbar kurzer Zeit und zu vergleichbar geringeren Kosten", freute sich Dinges-Dierig. Doch dieser letzte, zentrale Punkt – die Kosten­ersparnis – steht jetzt infrage.

Der Rechnungshof-Bericht wird Einfluss auf die Diskussion über eine weit reichende Entscheidung haben, die der schwarz-grüne Senat im Dezember getroffen hat: die Gründung eines Sondervermögens, in das sämtliche Schulbauten überführt werden. Im Rahmen dieser Neuorganisation ist bislang vorgesehen, einzelne Tranchen zur Sanierung der maroden Schulen über ÖPP-Projekte zu vergeben.

Die Vorwürfe des Rechnungshofs an die Adresse der damals von Dinges-Dierig geführten  Schulbehörde sind deutlich. „Der Rechnungshof beanstandet, dass die BSB (Behörde für Schule und Berufsbildung, die Red.) die veranschlagten Ausgaben für das Modell ‚Hamburg Süd' nicht mit der geforderten größtmöglichen Genauigkeit ermittelt hat", heißt es.

Die Behörde habe außerdem gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. „Der Rechnungshof beanstandet, dass die BSB „Verpflichtungen von insgesamt 16,6 Millionen Eure zu lasten Hamburgs eingegangen ist, ohne hierzu vorher von der Bürgerschaft ermächtigt gewesen zu sein", schreibt der Rechnungshof. Diese zusätzlichen Verpflichtungen ergeben sich zum größten Teil aus angeblich absehbaren Zinsentwicklungen im Zusammenhang mit den Finanzierungskosten des Projekts. Nicht von der Bürgerschaft bewilligt waren laut Rechnungshof auch drei Vorauszahlungen in Höhe von 24,7 Millionen Eure an die GWG Gewerbe, die nicht zu den Gesamtkosten hinzugerechnet wurden.

Der Rechnungshof bezweifelt außerdem grundsätzlich, dass sich die Behörde um eine möglichst wirtschaftliche Lösung des Problems Schulsanierung bemüht hat. „Mit der Festlegung auf die GWG Gewerbe wurde auf die realistische Chance verzichtet, im Wettbewerb mehrerer Anbieter eine wirtschaftlichere Vari­ante zu erreichen", heißt es.