Sondervermögen Schulbau – weiter mit der Politik der Schattenhaushalte

- Es gilt das gesprochene Wort -

In dieser Stadt gibt es neues Modewort: es heißt marode. Die Universität soll zu 1/3 marode sein, wenn man ihrer Präsidentin Glauben schenken darf. Und jetzt muss Hamburg rund eine Milliarde Euro für die Sanierung maroder Schulen ausgeben – in dieser Legislaturperiode! Insgesamt wird der Sanierungsbedarf an den mehr als 400 Allgemein- und Berufsbildenden Schulen der Hansestadt auf mehr als drei Milliarden Euro eingeschätzt.

Das Adjektiv „marode“ leitet sich von dem französischen Wort „Marodeur“ her und bedeutet laut dem Bertelsmann Lexikon, Band 9 aus dem Jahr 1990: „früher ein Soldat, der der Truppe wegen angeblicher Erschöpfung oder angeblicher Leiden nicht folgen konnte und die Landeseinwohner unter Drohung mit der  Waffe unter Zwang setzte und plünderte.“

Was darf man sich also darunter vorstellen, wenn Hamburgs Schulen als „marode“ bezeichnet werden?

Diese Verbände: Deutscher Lehrerverband Hamburg, Elternkammer Hamburg, Elternverein Hamburg e.V., Ganztagsschulverband Hamburg, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft ver.di FB 6 u. 7, Lehrer- Personalräte GHR/So, Gym, GS, Beruf, Lehrerkammer Hamburg, Mitglieder des Lan-desschulbeirates, Personalrat der BBS, SchülerInnenkammer, Verband Hamburger Schulleitungen e.V. und Verein der Freunde der Hamburger  Schulen e.V. haben es in einem Flugblatt so formuliert: „Schimmel an den Wänden, Schwamm, stinkende Toiletten, leckende Dächer, marode Fenster…. Die Instandhaltung unserer Schulen ist viele Jahre sträflich vernachlässigt worden.“

Werden Gebäude nicht laufend modernisiert und repariert , dann steht irgendwann eine teure Sanierung an. Wird dann immer noch nichts unternommen, bleibt nur noch der Abriss. Dieses Verfahren hat in Hamburg offenkundig Methode. Deshalb ist jetzt alles „marode“.

Mit der Gründung eines "Landesbetriebs Schulbauten" und der Einrichtung eines Sondervermögens wurde dieses jahrzehntelange Versäumnis auch eingestanden. Die Behörde hat diese Form gewählt,  weil dieses aus ihrer Sicht „am flexibelsten“ sei. Ihm werden alle Mitarbeiter der behördlichen Schulbauabteilungen zugeordnet. Der  Landesbetrieb saniert die Gebäude und baut neu, die Schulbehörde mietet zurück. Was flexibel geregelt werden soll, liegt auf der Hand: Um die Mär von einem Haushalt ohne Neuverschuldung aufrecht zu erhalten nimmt nicht die Behörde, nicht der Senat, sondern der Landesbetrieb Schulbau Kredite auf. Damit wird der Schattenhaushalt weiter aufgebläht und die demokratische Kontrolle weiter abgebaut.

Mit dem Begriff „flexibel“ assoziiert man auch Schnelligkeit. Gerade jetzt möglichst schnell in Schulbau zu investieren macht doppelt Sinn. Einmal sind sie nötig und zum anderen stützt sie die Konjunktur. Da durch die Finanzkrise eine Rezession heranzieht,  sind solche Maßnahmen bitter nötig.

Laut Senatsdrucksache ermöglicht die eigenständige Kreditermächtigung gerade in der Anfangsphase von 2009 an notwendige Investitionen in die Bauunterhaltung, um weitere Schäden zu vermeiden.

Das Problem ist nur, dass im Zuge dieser „Reform der Schulbauverwaltung“ Baumaßnahmen, die bereits beschlossen wurden erst einmal zurückgestellt wurden. Investitionen für allgemein bildende Schulen von fast 21 Mio € wurden auf Eis gelegt.

Nachzulesen in der Stellungnahme des Schulausschusses vom 25.11.
5 Baumaßnahmen auf die die Schulen sich eingestellt hatten, haben den Vermerk: „in Klärung wg. RSK und Neuorganisation Schulbau“

Damit ist noch nicht einmal geklärt ob diese Um- und Ergänzungsbauten überhaupt durchgeführt werden. Der Behörde zufolge sollen die ersten Investitionen des neuen Landesbetriebes den Berufsschulen zugute kommen. „Hier ist der Bedarf am größten.“  

Da liegen gleich mehrere Fallstricke vor. 1. saniert man die Berufsschulen  zeitlich vorrangig, weil die Umsetzung des Zweisäulenmodells mit den umstrittenen Primarschulen noch strittig ist und sich wohl auch verschiebt. 2. sollen 14 Berufsschulen im Rahmen einer sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mit einem privaten Hochbau-Unternehmen kooperieren.

Und 3. wird es Zeitverzüge geben, weil der Landesbetrieb erst ins Laufen kommen muss. Im Klartext heißt es, der Senat setzt zumindest für einige Monate Investitionen im zweistelligen Millionenbetrag aus.

Bei der „Reform der Schulbauverwaltung“ wird aber nicht nur ein Landesbetrieb gegründet. Das GWG-Projekt in Hamburgs Süden soll ausgebaut werden. Seit 2007 läuft ein Versuch, bei dem die städtische Wohnungsgesellschaft GWG 32 Schulen übernahm und diese verwaltet und saniert. Die Hansestadt muss für die „Rückmietung“ der Gebäude über ein Vierteljahrhundert Jahr für Jahr 30 Millionen Euro zahlen.
Bevor ein Versuch ausgebaut wird, müsste doch erst einmal gekuckt werden, ob es auch gut läuft.

Im Schulausschuss haben die Behördenvertreter dieses bejaht mit der Aussage, kein Hausmeister hätte bisher von seiner Option Gebrauch gemacht, in den Dienst der Hansestadt Hamburg zurück zu kehren. Das reicht nicht. Und das ist nun wirklich keine Evaluation.

Im Ausschuss wurde zugesagt, dass wir zumindest einen Zwischenbericht bekommen. Den habe ich bis heute nicht erhalten – ich nehme mal an, keiner hat ihn erhalten, weil es ihn nicht gibt. Statt dessen wird einfach weiter gemacht und noch mehr ausgelagert.
Zusammen mit vielen in dieser Stadt kritisiert DIE LINKE die vorliegende Pläne, die Schul-Sanierungen auszulagern.  

Es trifft nicht zu, das nur ein ausgelagertes und teilweise privatisiertes Gebäudemanagement die Schulen kostengünstiger betreiben kann, es geht nicht schneller, und die  – demokratische Kontrolle – nämlich die Kontrolle durch die Bürgerschaft, wird weiter eingeschränkt.