Reform des Schulbaus - Oder wie man mit der Bürgerschaft nicht umgehen sollte

- Es gilt das gesprochene Wort -

Seit Jahren reden wir über den Sanierungsstau bei den Schulgebäuden. Mittlerweile geht es um gewaltige Beträge:  Drei Mrd. Euro für die Sanierung und 1,2 Mrd. Euro für Neu- und Erweiterungsbauten.

Die Fraktion DIE.LINKE kritisiert nicht, dass sich die schwarz-grüne Regierungskoalition endlich dieser Fehlentwicklung annimmt. Im Gegenteil. Allerdings wie sie mit diesem unter den CDU-Regierungen aufgelaufenen Problemberg umgehen, das kritisieren wir entschieden. Sie missachten des Haushaltsrecht des Parlaments und ignorieren alle Beschlüsse, die ihren Handlungsspielraum in dieser Angelegenheit eingeschränkt haben.  
Im Haushaltentwurf überraschen sie uns mit einer Globalen Minderausgabe Schulbau und Schulbewirtschaftung in Höhe von 40 Millionen Euro. Die Koalitionsparteien  begründen diese Kürzung der Investitionsmittel nicht etwa gegenüber der Bürgerschaft, sondern gegenüber den Medien mit der Notwendigkeit zu einer grundlegenden Reform der Schulbauverwaltung zu kommen. Dieses Verfahren ist grenzwertig. Sie hätten reichlich Zeit gehabt, die Bürgerschaft mit einer Begründung ihrer Reformidee zu konfrontieren.

Die CDU hat in den zurückliegenden Jahren erheblich zur Entstehung des Investitionsstaus beigetragen. Die CDU hat im Juli 2007 einen Modellversuch in Praxis umgesetzt. Bestandteil des Beschlusses über diesen Modellversuch war: den Reformbedarf in der Schulbauverwaltung darzustellen und Modelle der Effizienzsteigerung zu entwickeln.

Jetzt loben die Regierungskoalitionen die Erfahrungen über den Modellversuch über den grünen Klee. Aber der Bericht über die Erfahrungen liegt nicht vor. Sie haben weder die Angebote des Personalrates aufgegriffen über eine behördeninterne Reorganisation ernsthaft zu verhandeln. Sie haben bislang auch nicht den vom Rechungshof eingeforderten Nachweis der Wirtschaftlichkeit auf den Tisch gelegt. Der Senat setzt sich mit der Etablierung von über das Sondervermögen angeschobenen PPP-Projekten offen über das Votum das Landesrechnungshofes hinweg, der für die bereits laufenden Projekte (Katharinenschule, Modell Hamburg Süd) eine nachvollziehbare Abrechnung angemahnt hat. "Klarheit und Wahrheit" (Finanzsenator Freytag) aber wird uns bis heute bei diesen politischen Projekten verweigert.

Wiederum betreiben sie mit Verweis auf Gutachten von zwei Unternehmensberatungen einen Umbau der Verwaltung mit erheblichen  Konsequenzen für den Haushalt - ohne die Bürgerschaft in diesen Prozess einzubeziehen. Ganz nüchtern betrachtet: hier liegt eine Missachtung des Haushaltsrechtes vor und von diesem Verfahren sollten Sie sich verabschieden.

Hintergrund dieser Operation: Die Regierungskoalition hält an ihrer Konzeption der "intelligenten" Privatisierung fest. Für die Durchführung dieser Investitionen soll ein Sondervermögen gegründet werden, das Eigentümer aller Schulgebäude und -grundstücke werden soll. Die Schulbehörde zahlt dann an dieses Sondervermögen eine kostendeckende Miete, die auch die Aufwendungen des Sondervermögens für Sanierung und Neu- bzw. Erweiterungsbau abdeckt.

Wir begrüßen die Absicht der Sanierung der Schulgebäude, haben aber grundsätzliche Vorbehalte gegen die Einrichtung eines Sondervermögens. Was aber soll denn der spezielle Vorteil des geplanten Sondervermögens sein?

Erstens können die notwenigen Kredite auch direkt von der Stadt aufgenommen werden könnten, was deutlich günstiger wäre.

Zweitens wird ganz offen eingeräumt, dass die Versetzung des bisher für den Schulbau zuständigen Behördenpersonals, aber auch der der Betriebsarbeiter, Reinigungskräfte und Bewacher in das Sondervermögen das geringste "Widerspruchs- und Konfliktpotential" bietet. In anderen Worten: Mit diesem Modell spekuliert der Senat auf den geringsten Widerstand seitens der betroffenen Beschäftigten

Drittens wird angeführt, dass man beim Sondervermögen Grund- und Gewerbesteuer umgehen könne. Dieser offene Aufruf zur Steuerumgehung ist wahrlich skandalös.

Viertens soll das Sondervermögen Sanierung und Neubau letztendlich doch wieder über ÖPP bzw. PPP-Projekte ins Werk setzen, was in der Vergangenheit nachweislich zu erheblichen Mehrkosten, schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und zum Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte geführt hat. Gewinner dieser indirekten Form der Privatisierung ist vor allem das Finanzkapital, das sich an satten, staatlich abgesicherten Gewinnen erfreuen kann.

Mit der Behauptung, über Sondervermögen und PPP-Projekte werde (außerhalb des normalen Haushalts) eine finanziell machbare Behebung des Sanierungsstaus in Gang gesetzt, wird zudem darüber hinweggetäuscht, dass damit mehrere hundert Millionen Euro des jährlichen Betriebshaushalts unwiderruflich ge-bunden sind, die im Zweifelsfall zulasten anderer Bereiche gehen.

DIE LINKE fordert aus den genannten Gründen, die notwendigen Investitionen in die Schulen im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturprogramms in Eigenregie der öffentlichen Institutionen durchzuführen und dafür Kommunalkredite aufzunehmen. Dies wäre auch ein wirksamer Beitrag zur Eindämmung der Folgen der Wirtschaftskrise.